Rechtsprechung

Bauunternehmer haftet für Mindestlohn der Mitarbeiter seines Subunternehmers

Ein Unternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet nach § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für die tariflichen Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge. Der hierdurch bewirkte Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte unternehmerische Betätigungsfreiheit der Bauunternehmer ist durch überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das Beschwerde führende Bauunternehmen war von den Arbeitsgerichten zur Zahlung des tariflichen Mindestlohns an einen Arbeitnehmer des von ihr beauftragten portugiesischen Unternehmers verurteilt worden. Geklagt hatte ein portugiesischer Maurer, der vor sieben Jahren knapp drei Monate auf einer Berliner Baustelle tätig war.

Die Beschwerdeführerin legte gegen die Verurteilung Verfassungsbeschwerde ein. Sie hält die Bürgenhaftung nach § 1a AEntG für verfassungswidrig, weil sie dadurch u.a. in ihrem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG verletzt werde. Die gegen die betreffende Vorschrift des § 1a AEntG eingelegte Beschwerde wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist nach Überzeugung des höchsten deutschen Gerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach dem Gesetz haftet ein Unternehmer, der einen Nachunternehmer mit Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei diesem beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge. Damit soll erreicht werden, dass deutsche Standards auch für ausländische Arbeitgeber und ihre im Inland beschäftigten Arbeitnehmer gelten.

Der Grundrechtseingriff in die unternehmerische Betätigungsfreiheit ist nach den Entscheidungsgründen durch überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig. Das Gesetz soll auch einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenwirken, dem kleine und mittlere Betriebe nicht standhalten können. Dadurch werden Arbeitslosigkeit im Bausektor bekämpft und soziale Standards erhalten. Um dies zu erreichen, hat der Gesetzgeber gerade unter schwierigen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen einen relativ großen Entscheidungsspielraum.

Schließlich soll der Hauptunternehmer möglichst nur Nachunternehmer beauftragen, so die Verfassungsrichter, die Mindestlöhne zahlen. Macht letzterer das nicht, verwirklicht sich genau das zusätzliche Risiko, das der Hauptunternehmer geschaffen hat.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007
Aktenzeichen: 1 BvR 1047/05
PM des BVerfG Nr. 42/07 v. 05.04.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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