Rechtsprechung

Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgeweitet

Die bis August 2006 geltende Regelung in § 81 Abs. 2 SGB IX zum Schutz von behinderten Menschen vor Benachteiligungen gilt nach europarechtskonformer Auslegung auch für schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von unter 50.

Die Klägerin hatte vorliegend eine Umschulung zur Industriekauffrau absolviert. Das Versorgungsamt stellte Anfang 1994 wegen der bei ihr bestehenden Neurodermitis einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 fest. Einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen hat die gelernte Köchin nicht gestellt. In den Jahren 1995 bis 2003 stand sie in einem Arbeitsverhältnis. In dieser Zeit war sie wegen Neurodermitis nicht arbeitsunfähig erkrankt.

Im Oktober 2003 bewarb sich die Klägerin beim beklagten Land als Angestellte für den Bereich der Parkraumbewirtschaftung. An den Anstellungsprüfungen nahm sie mit Erfolg teil. Bei der sich anschließenden ärztlichen Untersuchung legte sie den Bescheid des Versorgungsamtes vor. Darauf teilte das beklagte Land ihr mit, dass sie wegen Neurodermitis für die Tätigkeit nicht geeignet und ihre Bewerbung deshalb erfolglos sei.

Nach Ansicht der Klägerin kommt es aber bei europarechtskonformer Auslegung des § 81 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX nicht darauf an, dass sie einem Schwerbehinderten nicht gleichgestellt ist. Die Richtlinie 2000/78/EG gelte für alle Behinderten und überlasse die Festlegung des begünstigten Personenkreises nicht dem nationalen Gesetzgeber. Das Bestehen der Neurodermitis schließe ihre Eignung für die Tätigkeit in der Parkraumbewirtschaftung nicht aus.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Klägerin sich mangels Schwerbehinderung im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX nicht auf § 81 SGB IX berufen könne. Auf die Richtlinie könne sich die Klägerin nicht stützen, weil der Gesetzgeber diese vollständig umgesetzt habe. Die Richtlinie enthalte keine Definition der Behinderung, so dass eine unmittelbare Anwendung ausscheide und die Umsetzung in § 81 Abs. 2 SGB IX als europarechtskonform anzusehen sei. Im Übrigen könne die Klägerin die Tätigkeit nicht ausführen, weil wegen der damit verbundenen Umwelt- und Witterungseinflüsse davon auszugehen sei, dass sich ihr Neurodermitis-Leiden weiter verschlimmere.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin eine Entschädigung auf Grund der Benachteiligung wegen ihrer Behinderung verlangt. Das Arbeitsgericht hat das beklagte Land zu einer Entschädigung in Höhe von 12.000 Euro verurteilt. In zweiter Instanz wurde die Klage jedoch abgewiesen. Die Revision hatte Erfolg. Das BAG hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das LAG zurückverwiesen.

Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17.08.2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot schützt nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem GdB von wenigstens 50 sowie Gleichgestellte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erfasst der Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dagegen jede Einschränkung, die auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein länger andauerndes Hindernis für die Teilhabe am Berufsleben bildet. § 81 Abs. 2 SGB IX war daher bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) europarechtskonform anzuwenden.

Im Gegensatz zur Vorinstanz geht das BAG davon aus, dass die Richtlinie im Hinblick auf das Merkmal "Behinderung" bis zum 18. August 2006 nicht umgesetzt war. Das LAG wird daher zu entscheiden haben, ob das beklagte Land darlegen und beweisen kann, dass eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und entscheidende Anforderung für die Tätigkeit der Klägerin im Bereich der Parkraumbewirtschaftung ist und dass diese Voraussetzungen bei der Klägerin nicht vorliegen.

Hinweis:
Der Begriff der "Behinderung" ist in dem am 18.08.2006 in Kraft getretenen AGG sprachlich und inhaltlich viel weiter, als der der "Schwerbehinderung" , so dass in Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG (Rahmenrichtlinie Beschäftigung) der Schutzbereich von § 1 AGG über den Schutz Schwerbehinderter vor Diskriminierungen im Erwerbsleben gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX hinausgeht (s. Nollert-Borasio/Perreng, Kommentar zum AGG, § 1 Rn. 24).

Quelle:

BAG, Urteil vom 03.04.2007
Aktenzeichen: 9 AZR 823/06
PM des BAG Nr. 24/07 v. 03.04.2007

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