Rechtsprechung

Musterverfahren: Beigeordnete und Ortsvorsteher mit Verwaltungsaufgaben sind in Hessen sozialversicherungspflichtig

Ehrenamtliche Funktionsträger in hessischen Kommunen haben immer dann als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu gelten, wenn sie nicht nur Repräsentationsaufgaben wahrnehmen.

Im vorliegenden Fall hatte die Gemeinde Niedernhausen bei Wiesbaden dagegen geklagt, für ihre Erste Beigeordnete und stellvertretende Bürgermeisterin Sozialabgaben zahlen zu müssen.

Die Vertreter der Kommune argumentierten, die Beigeordnete nehme zwar Verwaltungsaufgaben wahr, sei aber gewähltes Mitglied des Gemeindevorstands, daher sei ihre Tätigkeit dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zugänglich und damit einer hauptamtlichen und versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht vergleichbar. Dieser Argumentation folgte das Gericht in zweiter Instanz nicht. Es hat die Klage der Kommune abgewiesen und darüber hinaus die Revision nicht zugelassen.

Ehrenamtliche Funktionsträger in hessischen Kommunen haben nach der Entscheidung des Hessichen Landessozialgerichts immer dann als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu gelten, wenn sie nicht nur Repräsentationsaufgaben wahrnehmen. Üben sie Verwaltungstätigkeiten aus, die auch von hauptamtlichen Angestellten oder Beamten ausgeübt werden können, gelten ehrenamtliche kommunale Funktionsträger als abhängig Beschäftigte. Für sie müssen Beiträge in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden.

Zum einen, so das höchste hessische Sozialgericht zur Begründung, bestellen die hessischen Kommunen für gleiche oder ähnliche Verwaltungsaufgaben sowohl ehren- als auch hauptamtliche Funktionsträger. Zum anderen orientiert sich die Einordnung einer Tätigkeit als abhängig oder selbstständig ausschließlich an Art und Funktion, nicht an der Person, die sie ausübt. Deshalb sind auch Ehrenamtliche als abhängig Beschäftigte zu betrachten, soweit sie nicht ausschließlich Repräsentationsaufgaben für die Gemeindeübernehmen. Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige ist in diesen Fällen ein funktionales Äquivalent für das Gehalt von hauptamtlich Tätigen; beide sind sozialversicherungspflichtig.

Hinweis:
In Bezug auf weitere, ähnlich gelagerte Rechtsstreitigkeiten zwischen der Deutschen Rentenversicherung und den Städten Rotenburg a.d. Fulda, Ortenberg und der Gemeinde Vöhl, in denen heute nicht entschieden wurde, ließ der erste Senat des Hessischen LSG durchblicken, dass er auch die Tätigkeit von Ortsvorstehern, die eine Verwaltungsaußenstelle leiten, für sozialversicherungspflichtig hält. Die genannten Kommunen sind nun aufgefordert, zu erklären, ob sie ihre Berufungen weiterverfolgen wollen.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 29.03.2007
Aktenzeichen: L 1 KR 86/06
PM des Hess. LSG v. 29.03.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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