Rechtsprechung

ALG II : Keine Rundfunkgebühr trotz Übergangszuschlag

Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) brauchen auch dann keine Rundfunkgebühren zu zahlen, wenn sie zwar einen Zuschlag zum ALG II erhalten, dieser aber niedriger ist als die Gebühr.

Das VG Berlin hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob Empfänger von ALG II mit einem befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II nach Bezug von Arbeitslosengeld die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen können.

Beide Kläger wurden von ALG I zu ALG II herabgestuft. Während des ersten Jahres nach der Herabstufung bezogen sie einen Zuschlag nach § 24 SGB II. Die Höhe des Zuschlags unterschritt die Höhe der Rundfunkgebühren. Ein Anspruch auf Gebührenbefreiung besteht nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV aber nicht, denn danach sind Empfänger von ALG II nur dann gebührenbefreit, wenn sie keinen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten.
Das Gericht hat in den beiden Verfahren den Klagen stattgegeben.

Es hat den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) dazu verpflichtet, die Kläger, bei denen die Höhe des monatlichen Zuschlags den Monatsbetrag der Rundfunkgebühr nicht erreichte, von den Rundfunkgebühren zu befreien.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die vorliegende gesetzliche Regelung, nach der Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag, ungeachtet der Höhe des Zuschlages, generell zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet sind, jedenfalls dann verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, wenn der Betrag des Zuschlags die Höhe der Rundfunkgebühr nicht erreicht. Denn der Betrag des ALG II ohne Zuschlag bezeichnet das Existenzminimum, bei dem nach der Wertung des Gesetzgebers eine Gebührenpflicht für den Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen nicht mehr zumutbar ist.

Liegt der Zuschlag betragsmäßig unter der Rundfunkgebühr, wäre der Betroffene gezwungen, wegen der Rundfunkgebühr auf dieses Existenzminimum zurückzugreifen oder aber auf Rundfunk bzw. Fernsehen zu verzichten. Darin liegt eine Ungleichbehandlung und eine Verletzung des Grundrechts auf Informationsfreiheit. Zur Vermeidung einer Grundrechtsverletzung ist in diesen Fällen die Härtefallregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages anzuwenden, nach der bei Vorliegen einer besonderen Härte eine Rundfunkgebührenbefreiung zu erteilen ist.

Quelle:

VG Berlin, Urteil vom 28.03.2007
Aktenzeichen: 27 A 25/07 , 27 A 126/06
PM des VG Berlin Nr. 09/07 v. 28.03.2007

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