Rechtsprechung

Klage eines Thüringer Polizisten auf "Westbesoldung" erfolgreich

Ein Laufbahnbewerber hat seine Befähigungsvoraussetzungen in dem Bundesland erworben, in dem er mindestens die Hälfte der Gesamtausbildungszeit absolviert hat. Dies gilt auch dann, wenn er gleichzeitig Beamter eines anderen Bundeslandes ist.

Zwischen dem beklagten Freistaat Thüringen und dem Kläger einem Polizeibeamten -  war umstritten, ob der Kläger, der seinen Vorbereitungsdienst auf der Grundlage der Thüringer Bestimmungen weitgehend in Würzburg absolviert hatte, seine Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hatte, wie dies die maßgebliche Norm des Besoldungsrechts fordert.

Das OVG Thüringen hat die Berufung des Freistaats gegen das Urteil des VG Gera in den wesentlichen Teilen zurückgewiesen.

Der Kläger hat danach einen Anspruch auf den eingeklagten ruhegehaltfähigen Zuschuss, durch den er in seiner Besoldung das Niveau der für das alte Bundesgebiet geltenden Dienstbezüge erreicht.

Dass der Kläger seinen Schulabschluss in Thüringen erworben hatte, steht dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Abzustellen ist für den Kläger als Laufbahnbewerber nur darauf, dass er seinen Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung in Bayern absolvierte. Dies ist der Fall, soweit mindestens die Hälfte der Gesamtausbildungszeit im alten Bundesgebiet absolviert wurde, was beim Kläger der Fall war. Ohne rechtliche Bedeutung ist der Umstand, dass der Kläger während seiner Ausbildung in Bayern Beamter des Beklagten war.

Eine Bewertung der Qualität der Ausbildung bzw. der Ausbildungsabschlüsse hat der Senat dabei ebenfalls in Übereinstimmungen mit der höchstrichterlichen Recht­sprechung - nicht vorgenommen.

Das OVG sah auch den Einwand des Beklagten, dem Anspruch des Klägers auf Zahlung des Zuschusses stehe der Gleichbehandlungsgrundsatz entgegen, als nicht begründet an. Der Beklagte machte für den Fall der Klagestattgabe eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterbehandlung der Beamten geltend, die in Thüringen auf der Grundlage der gleichen Bestimmungen ausgebildet worden seien und denen der Zuschuss nicht bewilligt werden könne.

Die Klagestattgabe erfolgte jedoch in Anwendung der in der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG entwickelten Grundsätze und der dort genannten sachlichen Gründe der Regelung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

Thüringer OVG, Urteil vom 27.03.2007
Aktenzeichen: 2 KO 112/06
PM des Thüringer OVG v. 27.03.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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