Rechtsprechung

ALG II: Auto gewonnen - Arbeitslosengeld gestrichen

Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser in einem Gewinnspiel einen PKW, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, bis der Wert des Wagens verbraucht ist.

Ein arbeitsloser Familienvater hatte bei einer Baumarktkette als Hauptgewinn eines Gewinnspiels einen neuen PKW im Wert von 17.610,- Euro erhalten. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) hob daraufhin die Bewilligung von Arbeitslosengeld II mit der Begründung auf, der gewonnene PKW sei als einmaliges Einkommen anzurechnen. Dies führe zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit für zehn Monate.

Mit seinem Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz machte der Arbeitslose geltend, es handele sich bei dem PKW um Vermögen, das im Rahmen der Vermögensfreibeträge der Eheleute von jeweils 13000,- Euro geschützt sei.

Das SG Dortmund hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

Es kann keine aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Leistungseinstellung gewährt werden, weil der durch den Gewinn des Autos erzielte Wert als Einkommen des Antragstellers angerechnet werden darf.

Einkommen ist dasjenige, was der Hilfebedürftige während des Zahlungszeitraumes wertmäßig dazu erhält. Demgegenüber ist Vermögen dasjenige, was der Betreffende bei Beginn dieses Zahlungszeitraumes bereits zur Verfügung hat.

Dem Antragsteller kann Arbeitslosengeld II auch nicht als Darlehen gewährt werden, weil er noch nichts unternommen hat, um den PKW zu verwerten.

Quelle:

SG Dortmund, Beschluss vom 19.03.2007
Aktenzeichen: S 27 AS 59/07 ER
PM des SG Dortmund v. 26.03.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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