Rechtsprechung

Unfallversicherung bleibt für Arbeitgeber Pflicht

Die Pflichtmitgliedschaft der in Deutschland ansässigen Unternehmen bei der für ihre Branche zuständigen Berufsgenossenschaft verletzt kein höherrangiges Recht.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des Tief- und Rohrleitungsbaus. Sie wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Unfallversicherungsbeiträgen für das Jahr 2002.

Vor dem SG und dem LSG war ihre Klage erfolglos. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt sie, ihre Zwangsmitgliedschaft bei einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verstoße gegen Europarecht.

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften müssten als Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts eingestuft werden. Ihre Leistungen seien zwar weitgehend gesetzlich festgelegt. Durch ihre Beitragsgestaltung könnten sie aber den Preis für ihr Versicherungsangebot unabhängig von staatlicher Beeinflussung selbst mit bestimmen und seien dadurch in der Lage, mit Unternehmen der privaten Wirtschaft zu konkurrieren.

Die gesetzliche Unfallversicherung in Deutschland sei nicht maßgeblich durch den Grundsatz der Solidarität geprägt, denn eine wirksame gegenseitige finanzielle Unterstützung durch die gewerblichen Berufsgenossenschaften gebe es nicht.

Die zwangsweise Einbeziehung der Unternehmen in das derzeit bestehende System der gesetzlichen Unfallversicherung verletze zudem ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 des Grundgesetzes. Der Strukturwandel in der Bauwirtschaft habe in dieser Branche zu einer unzumutbaren Beitragsbelastung geführt, der in ihrem Fall eine erdrosselnde Wirkung zukomme.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem BSG keinen Erfolg.

Der Senat hat sich mit den europarechtlichen und den verfassungsrechtlichen Einwänden gegen das System der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung bereits in mehreren Entscheidungen (u.a. Urt. v. 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R; Urt. v.  09.05.2006 - B 2 U 34/05 R) befasst und entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft der in Deutschland ansässigen Unternehmen bei der für ihre Branche zuständigen Berufsgenossenschaft kein höherrangiges Recht verletzt.

Wesentlich neue Argumente sind dazu im jetzigen Prozess nicht vorgetragen worden, sodass es bei der bisherigen Bewertung verbleibt.

Der Senat hält daran fest, dass er die Vereinbarkeit des deutschen UV-Monopols mit europäischem Gemeinschaftsrecht feststellen kann, ohne eine Vorabentscheidung des EuGH herbeizuführen. Er sieht sich dazu berechtigt, weil der EuGH die einschlägige Fragestellung durch seine Entscheidung zum italienischen Unfallversicherungssystem (Urt. v. 22.01.2002 - C-218/00 - INAIL) beantwortet hat.

Die deutsche Unfallversicherung ist ebenso wie die italienische durch Elemente des Solidarausgleichs gekennzeichnet und unterliegt staatlicher Aufsicht. Dass diese Elemente im Einzelnen unterschiedlich ausgestaltet sind, ändert nichts an der strukturellen Vergleichbarkeit der beiden Systeme.

Für das verfassungsrechtliche Argument einer erdrosselnden Wirkung der Beitragslast in der Bauwirtschaft (Verstoß gegen Art. 14 GG) ist die Klägerin einen Beleg durch konkrete Zahlen schuldig geblieben.

Quelle:

BSG, Urteil vom 20.03.2007
Aktenzeichen: B 2 U 9/06 R
PM des BSG v. 21.03.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kein Unfallversicherungsschutz für JPMorgan-Firmenlauf

10.06.2008 | Die Teilnahme an dem von JPMorgan veranstalteten Firmenlauf oder einer sich daran anschließenden Party steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  [mehr]

UnfallversicherungVorübergehende Teilzeit schmälert nicht den Durchschnittsverdienst

26.03.2012 | Bei der Ermittlung des Jahresverdienstes als Berechnungsgrundlage für die zu leistende Verletztenrente, sind insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit des Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen.  [mehr]

Schadensregulierung am Unfallort unterliegt Versicherungsschutz

11.07.2007 | Unterbricht ein Arbeitnehmer den direkten Weg von oder zur Arbeit, um die Einzelheiten eines Unfalls aufzuklären, so ist er auch während des Regulierungsgesprächs unfallversichert.  [mehr]

UnfallversicherungKnieschuss im Home-Office ist kein Arbeitsunfall

30.05.2013 | Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit besteht. Dies entschied das Sozialgericht Dresden in einem Gerichtsbescheid.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Weihnachtsfeier nur mit Chef ist kein Dienst mehr

28.02.2008 | Sind bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier alle außer dem Abteilungsleiter und einem Angestellten gegangen, so besteht für diese der Unfallversicherungsschutz auch dann nicht fort, wenn das Ende der Feier nicht bestimmt ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Berufsgenossenschaften

29.01.2010 | Berufsgenossenschaften sind Bestandteil der gesetzlichen Unfallversicherung nach SGB VII. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Schutz gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und bei Wegeunfällen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Bundesarbeitsministerin ruft zur Sozialwahl auf

04.04.2011 | Bis zum 1. Juni 2011 können 48 Millionen Wahlberechtigte darüber abstimmen, wer für ihre Interessen in den Verwaltungsräten der gesetzlichen Krankenversicherungen und der Vertreterversammlung der Deutschen Renten- und der Unfallversicherung einsteht.  [mehr]

Gesetzliche UnfallversicherungWeniger Arbeitsunfälle in 2011 - Beiträge bleiben stabil

23.07.2012 | Das Unfallrisiko am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr gesunken. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), heute vorgestellt hat.  [mehr]

Arbeitsunfall (05/2002)

20.03.2002 | Das SGB VII regelt die gesetzliche Unfallversicherung. Nach § 8 I sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).  [mehr]