Rechtsprechung
E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig
Mitarbeiterdaten, wie etwa dienstliche E-Mail-Anschriften, die Namensbestandteile enthalten, sowie Telefondurchwahlen dürfen im Internetauftritt einer Dienststelle veröffentlicht werden.
Der klagende Beamte wehrte sich gegen die Veröffentlichung seiner Daten im Internet und brachte vor, es bestehe hierfür keine Notwendigkeit, weil er keinen regelmäßigen Publikumsverkehr habe. Zudem könne der Kontakt zur Dienststelle von außen auch ohne Verwendung des Namens hergestellt werden.
Damit hatte er beim VG Neustadt keinen Erfolg.
Dem praktizierten Internetauftritt der Behörde weder beamtenrechtliche noch datenschutzrechtliche Vorschriften entgegen.
Die Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten in Geschäftsordnungs- oder Organisationsplänen sowie Telefonverzeichnissen einer Dienststelle ist aus organisatorischen Gründen grundsätzlich rechtlich zulässig. Sie ist hier erforderlich, weil nach dem insoweit maßgeblichen Willen der Behördenleitung die Beamten zur Auskunftserteilung an Dritte zur Verfügung stehen sollen.
Im Einzelfall kann es zwar geboten sein, hiervon Abstand zu nehmen, z. B. um Belästigungen eines Beamten zu vermeiden, dafür gibt es in dem jetzt entschiedenen Fall aber keinerlei Anhaltspunkte. Der Kläger ist auch nicht von fernmündlichen oder per E-Mail übermittelten Anfragen Dritter freigestellt.
Gegen das Urteil ist die Berufung zugelassen.
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
14.03.2007 | Der Widerruf der Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist nur wirksam, wenn dieser gleichzeitig mit einer Teilkündigung der arbeitsvertraglichen Aufgabe als Datenschutzbeauftragter verbunden ist. [mehr]
Lebenspartnerschaft und Beihilfe
03.11.2010 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft mit verheirateten Staatsdienern entschieden. [mehr]
Keine Dienstenthebung wegen kritischer Äußerungen eines Beamten vor Gericht
24.11.2010 | Verteidigt sich ein Polizeibeamter in einem Disziplinarverfahren gegen die ihm zur Last gelegten Verfehlungen mit kritischer Wortwahl, darf darauf kein weiteres Disziplinarverfahren gestützt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren. [mehr]
Dienstentfernung wegen gefälschter Gebührenquittungen
07.09.2010 | Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. [mehr]
DatenschutzJobcenter durfte Sozialdaten nicht weitergeben
27.01.2012 | Nach den auch für das Sozialgesetzbuch II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Gesetzgebung
Aus für ELENA
28.09.2011 | Jetzt ist es amtlich: Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. [mehr]
Schluss mit der Bespitzelung
25.08.2010 | Die Bundesregierung hat sich über Datenschutzregelungen für Arbeitnehmer geeinigt. Überwachungsskandalen wie bei Lidl, der Deutschen Bahn oder der Telekom soll in Zukunft vorgebeugt werden. Der Gesetzentwurf stößt dennoch auf Kritik. [mehr]
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Datengeheimnis
29.01.2010 | Die Erhebung, Verarbeitung (§ 3 Abs. 4 BDSG) und Nutzung (§ 3 Abs. 5 BDSG) personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) sind nur zulässig, soweit das BDSG oder andere Rechtsnormen dies erlauben, anordnen oder der Betroffene eingewilligt hat. [mehr]
Arbeit & Politik
Jeder siebte Betrieb verstößt gegen Beschäftigtendatenschutz
08.11.2010 | Zahlreiche Betriebe missachten den Anspruch ihrer Beschäftigten auf Datenschutz: Jeder siebte Betriebsrat berichtet von Verstößen gegen geltende gesetzliche Vorschriften. Das ergibt die neue Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. [mehr]
Sachverständige kritisieren geplanten Beschäftigtendatenschutz
24.05.2011 | Datenschutzexperten kritisieren den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses haben sie mit Blick auf ein modernes Datenschutzgesetz mehr Rechtsklarheit gefordert. [mehr]
Newsletter
Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers bei der Internetnutzung (21/2003)
08.10.2003 | Internet und Intranet sind in aller Munde und beeinflussen in Unternehmen und Organisationen Abläufe, Arbeitsinhalte, Durchlaufzeiten und letztlich wirtschaftliche Entscheidungen. Doch die Internet-Technik bringt auch ein neues Überwachungs- und Kontrollpotenzial mit sich. [mehr]
ELENA - Was Arbeitnehmer und Betriebsräte tun können (05/2010)
10.03.2010 | Die Datenschutz-Debatte reißt nicht ab: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, rückt das umstrittene ELENA-Verfahren wieder ins Visier der Oppositionsparteien [mehr]
Rat vom Experten
Expertenhilfe
08.08.2011 | [mehr]
Aus den Zeitschriften
Computer und Arbeit: Totalkontrolle von Kassenpersonal
26.08.2011 | Im Einzelhandel ist die komplette Überwachung von Mitarbeitern an Kassen mit entsprechender Software problemlos möglich. Das Einzige, was dagegen hilft, ist eine Betriebsvereinbarung. [mehr]
Computer und Arbeit: "Tastaturen schmutziger als Toilettensitze"
15.02.2011 | Computer-Tastaturen und -mäuse am Arbeitsplatz sind schlimmere Brutstätten für Keime als so mancher Toilettensitz. Von ihnen können erhebliche gesundheitliche Gefährdungen ausgehen. Doch Arbeitgeber haben auch bei der Hygiene Pflichten, die von Arbeitnehmern und ihren Vertretungen eingefordert werden können. [mehr]