Rechtsprechung

E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig

Mitarbeiterdaten, wie etwa dienstliche E-Mail-Anschriften, die Namensbestandteile enthalten, sowie Telefondurchwahlen dürfen im Internetauftritt einer Dienststelle veröffentlicht werden.

Der klagende Beamte wehrte sich gegen die Veröffentlichung seiner Daten im Internet und brachte vor, es bestehe hierfür keine Notwendigkeit, weil er keinen regelmäßigen Publikumsverkehr habe. Zudem könne der Kontakt zur Dienststelle von außen auch ohne Verwendung des Namens hergestellt werden.

Damit hatte er beim VG Neustadt keinen Erfolg.

Dem praktizierten Internetauftritt der Behörde weder beamtenrechtliche noch datenschutzrechtliche Vorschriften entgegen.

Die Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten in Geschäftsordnungs- oder Organisationsplänen sowie Telefonverzeichnissen einer Dienststelle ist aus organisatorischen Gründen grundsätzlich rechtlich zulässig. Sie ist hier erforderlich, weil nach dem insoweit maßgeblichen Willen der Behördenleitung die Beamten zur Auskunftserteilung an Dritte zur Verfügung stehen sollen.

Im Einzelfall kann es zwar geboten sein, hiervon Abstand zu nehmen, z. B. um Belästigungen eines Beamten zu vermeiden, dafür gibt es in dem jetzt entschiedenen Fall aber keinerlei Anhaltspunkte. Der Kläger ist auch nicht von fernmündlichen oder per E-Mail übermittelten Anfragen Dritter freigestellt.

Gegen das Urteil ist die Berufung zugelassen.

Quelle:

VG Neustadt, Urteil vom 06.02.2007
Aktenzeichen: 6 K 1729/06.NW
PM des VG Neustadt Nr. 06/07 v. 05.03.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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