Rechtsprechung

Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

Ein Berufsausbildungsverhältnis endet selbst dann mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit, wenn die Abschlussprüfung erst später stattfindet. Eine automatische Verlängerung ist nur für den Fall einer Wiederholungsprüfung vorgesehen; jedoch längstens um ein Jahr.

Die Klägerin hatte mit der Beklagten einen Berufsausbildungsvertrag zur Restaurantfachfrau abgeschlossen.

Das Ausbildungsverhältnis sollte am 15.10.2001 beginnen und am 14.10.2004 enden. Die zuständige Industrie- und Handelskammer bestätigte am 18.01.2002 die Eintragung des Berufsausbildungsverhältnisses in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge und teilte als voraussichtlichen Termin der Abschlussprüfung den "Winter 2004" mit.

Mit Eintritt des vereinbarten Beendigungszeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses am 14.10.2004 beschäftigte die Beklagte die Klägerin nicht mehr weiter. Die Klägerin bestand die Abschlussprüfung mit Ablegung der mündlichen Prüfung am 29.01.2005.

Mit ihrer Klage hatte die Klägerin die Feststellung begehrt, dass ihr Ausbildungsverhältnis bis zum 29.01.2005 bestanden habe.

Das ArbG hat ihrer Klage stattgegeben, das LAG hat sie abgewiesen.

Mit ihrer Revision blieb die Klägerin vor dem BAG erfolglos.

Nach § 14 Abs. 1 BBiG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (jetzt: § 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG) hat das Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf der Ausbildungszeit am 14.10.2004 geendet, obwohl die Abschlussprüfung erst im Januar 2005 bestanden wurde.

Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit (§ 14 BBiG a.F. = § 21 Abs. 1 Satz 1 in der seit dem 01.04.2005 gültigen Fassung). Es verlängert sich nicht über die vereinbarte Zeit hinaus bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, wenn diese erst später stattfindet. Denn das Berufsbildungsgesetz sieht für diesen Fall keine automatische Verlängerung vor.

Eine Verlängerung findet nur statt, wenn der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht bestanden hat. Dann verlängert sich auf sein Verlangen das Berufsausbildungsverhältnis bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, jedoch längstens um ein Jahr, § 14 Abs. 3 BBiG a.F. (jetzt: § 21 Abs. 3 BBiG).

Ansonsten kann nur die zuständige Stelle die Ausbildungszeit auf Antrag verlängern, wenn dies erforderlich ist, damit der Auszubildende das Ausbildungsziel erreicht, § 29 Abs. 3 BBiG a.F. (jetzt: § 8 Abs. 2 BBiG).

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.03.2007
Aktenzeichen: 9 AZR 494/06
PM des BAG Nr. 20/07 v. 13.03.2007

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