Rechtsprechung

Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit Abschlägen

Das SG Aachen hat eine - ausdrücklich im Widerspruch zu einem Urteil des BSG stehende - Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung bestätigt, wonach ein noch nicht 60-Jähriger, der eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, Rentenabschläge in Kauf nehmen muss.

In dem vom SG Aachen entschiedenen Fall ist der voll erwerbsgeminderte Kläger 56 Jahre alt. Dennoch bewilligte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund die dem Kläger zustehende Erwerbsminderungsrente auch für die Zeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres nur mit einem Abschlag.

Sie führte zur Begründung an, sie sei generell nicht bereit, dem Urteil es BSG vom 16.05.2006 (B 4 RA 22/05 R zu folgen, denn aus dem Gesetz und seiner Begründung werde klar erkennbar, dass auch Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, diesem Abschlag unterliegen sollen.

Das BSG hatte in dem einschlägigen Urteil u.a. entschieden, dass es gesetz- und verfassungswidrig sei, bei einem Recht auf Rente wegen Erwerbsminderung, das bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres entstanden ist, auch für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres durch Bestimmung eines niedrigeren Zugangsfaktors (= "Rentenabschlag") einen Teil der vom Rentner für die Rentenversicherung erbrachten Vorleistung (insbesondere der gezahlten Beiträge) unbeachtet zu lassen.

Zwar unterlägen auch Rentner, die bei Rentenbeginn "jünger als 60" sind, den Abschlägen, dies gelte aber nach dem Gesetz und dessen Entstehungsgeschichte erst, wenn sie die Erwerbsminderungsrente über das 60. Lebensjahr hinaus bezögen.

Das SG Aachen hat im Widerspruch zu dieser Rechtsprechung die Klage auf abschlagsfreie (ungekürzte) Rentenzahlung abgewiesen.

Die Entscheidung des BSG steht im Widerspruch zur gesamten rentenrechtlichen Literatur und ist mit dem Gesetzestext nicht vereinbar. Unzutreffend ist, dass die gesetzliche Regelung erworbene Rechtspositionen (z.B. durch Beitragszahlung) entwertet, denn in Erwerbsminderungsrenten sind sog. Zurechnungszeiten berücksichtigt, die den Beitragsausfall durch die Erwerbsminderung teilweise kompensieren und gerade nicht auf Beitragszahlung beruhen.

Deshalb ist der Gesetzgeber auch nicht wie das BSG meint von Verfassung wegen an der Einführung des streitgegenständlichen Rentenabschlags gehindert gewesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

SG Aachen, Urteil vom 09.02.2007
Aktenzeichen: S 8 R 96/06
PM des SG Aachen v. 06.03.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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