Rechtsprechung

Bloße Arbeitsunfähigkeit entschuldigt nicht das Fehlen eines Zeugen bei Gericht

Ein ärztliches Attest, das einem vom Gericht geladenen Zeugen lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt, reicht nicht als Entschuldigung für das Fehlen bei einem Prozesstermin aus. Nur dann, wenn der Zeuge sowohl reise- als auch verhandlungsunfähig ist, ist sein Ausbleiben zu einem gerichtlich anberaumten Termin genügend entschuldigt.

Der Beschwerdeführer wurde vom Gericht als Zeuge in einem Prozess geladen. Er erschien allerdings zum Termin nicht, sondern teilte telefonisch seine Erkrankung mit; außerdem übermittelte er ein kaum lesbares Fax eines Arztes vom selben Tag, das eine "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" zum Gegenstand hatte.

Daraufhin verhängte der zuständige Richter gegen den Zeugen wegen des Nichterscheinens im Termin ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit für je 50 Euro einen Tag Ordnungshaft, und legte ihm zugleich die durch das Ausbleiben im Termin verursachten Kosten auf.

Hiergegen legte der Zeuge sofortige Beschwerde ein. Er hat auf die übermittelte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verwiesen, die eine Unfähigkeit zur Anreise zum Gericht impliziere. Weiterhin hat der Beschwerdeführer eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, nach der er wegen einer akuten Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, selbst mit dem Pkw zum Gerichtstermin zu fahren. Die Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Das Oberlandesgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Der Beschwerdeführer hat vorliegend sein Ausbleiben nicht - auch nicht nachträglich - ausreichend entschuldigt. Denn allein der durch ärztliches Attest belegte Umstand, er sei am Verhandlungstag arbeitsunfähig gewesen, ist nicht geeignet, sein Ausbleiben als nicht pflichtwidrig erscheinen zu lassen. Dass er in Folge der Arbeitsunfähigkeit zugleich auch reiseunfähig gewesen ist, belegt das Attest gerade nicht.

Soweit sich der Beschwerdeführer auf eine spätere ärztliche Bescheinigung stützt, nach der er reiseunfähig gewesen ist, rechtfertigt dies für das Gericht keine andere Beurteilung. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sein soll - womit allein die Reiseunfähigkeit begründet wird - wegen einer akuten Erkrankung selbst mit dem Auto zu fahren, ist nicht geeignet nachzuweisen, dass er auch verhandlungsunfähig gewesen ist.

Denn nur dann, wenn der Zeuge sowohl reise- als auch verhandlungsunfähig ist, ist sein Ausbleiben zu einem gerichtlich anberaumten Termin genügend entschuldigt, so das Gericht mit Hinweis auf ein Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. Dezember 2005 (Az.: VIII B 204/05).

Quelle:

OLG, Beschluss vom 22.01.2007
Aktenzeichen: 5 W 8/07-4
Saarländisches OLG-online

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