Rechtsprechung

Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung

Die an einem englischen College absolvierte Lehrerausbildung zum "Qualified Teacher" ist keine akademische Ausbildung. Die Ablehnung einer - auch finanziellen - Gleichstellung mit der deutschen Lehramtsausbildung ist, mangels Gleichwertigkeit der Qualifikationen, nicht diskriminierend.

Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger, ein als Englischlehrer tätiger britischer Staatsangehöriger, eine bestimmte Eingruppierung nach einem Eingruppierungserlass des Landes Niedersachsen.

Er hat eine 4-jährige Lehrerausbildung an einem College der University of London absolviert, auf Grund deren ihm der "Qualified Teacher Status" verliehen worden ist. Er ist seit dem 01.04.2002 bei dem beklagten Land als angestellter Lehrer beschäftigt.

Sein Antrag auf Gleichstellung seiner in Großbritannien absolvierten Lehrerausbildung mit der Niedersächsischen Lehramtsausbildung wurde rechtskräftig abgelehnt.
Der Kläger hat mit seiner Klage Vergütung nach VergGr. IIa BAT statt der ihm zuletzt gewährten Vergütung nach VergGr. IVa BAT geltend gemacht.

Das BAG hat die Klage ebenso wie die Vorinstanzen abgewiesen.

Zwar gehört zum Freizügigkeitsgebot nach Art. 39 Abs. 2 EGV auch, dass Arbeitskräften aus den Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen unterschiedlich behandelt werden dürfen. Das umfasst auch die Anerkennung ausländischer Diplome und Befähigungsnachweise. Die hier bestehenden Pflichten der Mitgliedstaaten sind insbesondere, was den Zugang zu Berufen angeht, in verschiedenen Gemeinschaftsrichtlinien konkretisiert worden.

Unabhängig davon sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anerkennungs- und Prüfungsverfahren für Ausbildungsnachweise anderer Mitgliedstaaten zu schaffen. Die berufliche Qualifikation kann nicht allein formal auf Grund fehlender nationaler Nachweise verneint werden. Die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen müssen vielmehr in der Form berücksichtigt werden, dass sie mit den nach dem nationalen Recht geforderten Qualifikationen verglichen werden und bei Gleichwertigkeiten Ungleichbehandlungen unterbleiben.

Entsprechend dem Kläger erteilten Bescheid ist die von ihm absolvierte Lehrerausbildung aber keine akademische Ausbildung. Damit ist die vom Kläger absolvierte Ausbildung auch nicht der Ausbildung gleichwertig, die nach dem Eingruppierungserlass für die Vergütung eines deutschen akademisch ausgebildeten Lehrers nach VergGr. IIa BAT erforderlich ist. Unter diesen Umständen wird der Kläger als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Gemeinschaft nicht diskriminiert.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.02.2007
Aktenzeichen: 4 AZR 225/06
PM des BAG Nr. 16/07 v. 21.02.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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