Rechtsprechung

Keine Unterschriftenaktion der Polizeigewerkschaft in Dienststellen

Die Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Beschwerdeführerin, eine Polizeigewerkschaft, veranstaltete in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2002 eine landesweite Unterschriftenaktion. Mit einem Flugblatt warb sie unter Hinweis auf mehr als sieben Millionen geleisteter Überstunden für die Einstellung von 5.000 neuen Polizeibediensteten.

Sie legte Flugblätter und Unterschriftenlisten auch im öffentlich zugänglichen Bereich von Polizeidienststellen aus. In der Folgezeit untersagte das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Auslegen derartiger Listen in Polizeidienstgebäuden.

Die hiergegen gerichtete Klage der Polizeigewerkschaft vor den Arbeitsgerichten war in allen Instanzen erfolglos. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde der Polizeigewerkschaft nicht zur Entscheidung angenommen.

Eine Verletzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) liegt nicht vor. Die Fachgerichte sind zu Recht davon ausgegangen, dass die staatliche Neutralität und das öffentliche Vertrauen in die Objektivität und gemeinwohlorientierte Ausführung der Amtsgeschäfte beeinträchtigt werden können, wenn sich eine Gewerkschaft den hier sogar räumlich zu verstehenden Bereich staatlicher Aufgabenerfüllung zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen zu Nutze zu machen versucht.

Das staatliche Anliegen, jeden Anschein einer Billigung oder Unterstützung interessengeleiteter Forderungen durch seine Bediensteten, Dienststellen und Behörden zu vermeiden, ist geeignet, politisch motivierter Betätigung von Interessengruppen innerhalb von Dienstgebäuden auch im Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG Grenzen zu setzen.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007
Aktenzeichen: 1 BvR 978/05
PM des BVerfG Nr. 19/07 v. 23.02.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig

17.02.1998 | Eine DGB-Gewerkschaft kann ihren Arbeitnehmern nicht untersagen einem Verband von Gewerkschaftsbeschäftigten beizutreten.  [mehr]

Keine Antragsbefugnisver.di scheitert im Streit um verkaufsoffenen Sonntag

29.08.2013 | Das Main-Taunus-Zentrum darf am Sonntag, den 01.09.2013, seine Pforten öffnen. Die Gewerkschaft sieht das dort geplante „Folklore-Festival“ lediglich als Vorwand. Ob gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz verstoßen wurde, kam in dem Eilverfahren vor dem VG Frankfurt/M. nicht zur Sprache.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

DGB-Gewerkschaften Leiharbeit: Tarif-Zuständigkeit weiterhin ungeklärt

01.02.2016 | Das Bundesarbeitsgericht sollte darüber entscheiden, ob DGB-Gewerkschaften befugt sind, Zeitarbeits (Leiharbeits)-Tarifverträge abzuschließen. Eine wegweisende Grundsatzentscheidung blieb allerdings aus. Der Erste Senat hat die Anträge aus prozessualen Gründen abgewiesen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Tarifpluraler BetriebFragerecht nach Gewerkschaftszugehörigkeit ist begrenzt zulässig

10.04.2013 | Eine Gewerkschaft hat auch im tarifpluralen Betrieb einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der Frage, ob seine Arbeitnehmer Mitglieder dieser Gewerkschaft sind. Dies gilt nicht, wenn die Frage zur Klärung der Anwendung von Arbeitsbedingungen aus einem mit dieser Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifvertrag erforderlich ist.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

KoalitionsfreiheitKein Recht auf Gründung einer »Knast-Gewerkschaft«

09.11.2015 | Gefangene im geschlossenen Strafvollzug sind keine Arbeitnehmer. Sie haben nicht das Recht auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Der Zusammenschluss mehrerer in einer JVA arbeitender Häftlinge ist daher nicht als Gewerkschaft einzuordnen - so das Kammergericht (KG) Berlin.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gesetzentwurf zum MindestlohnDGB kritisiert Ausnahmen für Jugendliche und Arbeitslose

03.04.2014 | Am 2. April hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro verabschiedet. Damit hat das Projekt Mindestlohn eine wichtige Hürde genommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplanten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und andere Gruppen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Tariffähigkeit

29.01.2010 | Nach der Rechtsprechung setzt die Anerkennung einer Vereinigung als Gewerkschaft u.a. zwingend die Tariffähigkeit voraus.  [mehr]

Arbeit & Politik

Tarifrunde 2012: Die Kündigungstermine

20.09.2011 | Die Tarifrunde 2011 geht in die Schlussphase: In einigen Bereichen wird in den kommenden Wochen und Monaten noch verhandelt. Ende 2011 bis Ende 2012 laufen die Einkommenstarifverträge für rund 9,1 Millionen Beschäftigte aus.  [mehr]

LeiharbeitNeue Zuschlagsregelungen ermöglichen Annäherung an Normalentgelte

06.11.2012 | Seit dem 1. November 2012 gelten in mehreren Branchen besondere Zuschlagsregelungen für Leiharbeitnehmer. Diese ermöglichen, die Löhne der Leiharbeiter schneller an die der Stammbeschäftigten anzugleichen und damit das Equal-Pay-Gebot effektiver umzusetzen als bisher.  [mehr]

Gewerkschaften

04.01.2010 | Hier erhalten Sie eine Übersicht der wichtigsten deutschen Gewerkschaften mit vollständiger Adresse und Weblink.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Freistellung für Gewerkschaftssitzungen auf dem Prüfstand

28.04.2010 | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wird demnächst den Fall einer Arbeitnehmerin verhandeln, die als gewähltes Mitglied eines gewerkschaftlichen Ortsvorstandes an dessen Sitzungen teilnehmen wollte. Es geht um nicht weniger als die Grundrechte der Klägerin.  [mehr]

Arbeit und Recht: Rechtsschutz gestalten

26.09.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich zu Gunsten einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertretenen Arbeitnehmerin das so genannte Whistleblowing als freie Meinungsäußerung geschützt. Der Fall zeigt, wie die Beteiligung der Gewerkschaften in EGMR-Verfahren funktionieren kann.  [mehr]