Rechtsprechung

ALG II: Sanktionen nur bei bestehender Eingliederungsvereinbarung wirksam

Zwar können Pflichtverstöße eines ALG II-Empfänger zu Leistungskürzungen führen; dies gilt jedoch nicht, wenn der Pflichtenkatalog statt in einer Eingliederungsvereinbarungen per Verwaltungsakt erlassen wurde.

Im aktuellen Fall war mit einer Arbeitlosen keine Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen. Deshalb hatte die Arbeitsagentur einen sog. ersetzenden Verwaltungsakt erlassen, in dem bestimmte Verpflichtungen der Arbeitslosen festgelegt wurden. Als sie diesen aus Sicht der Behörde nicht nachkam, wurde ihr Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen und sie erhielt nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde beim LSG Hessen hatte Erfolg.

Es ist nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hat. Zwar sollen in der Regel die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen

sog. Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt sind. Verstoßen ALG II-Empfänger gegen Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung (z.B. den Nachweis von Initiativbewerbungen), werden Leistungskürzungen verhängt.

Eine Pflichtverletzung hätte aber nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können. Denn das Gesetz sieht keine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur ist daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Arbeitslosen die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 21.02.2007
Aktenzeichen: L 7 AS 288/06 ER
PM des Hessischen LSG Nr. 09/07 v. 21.02.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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