Rechtsprechung

Längere Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Die seit 2004 geltende Regelung für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz, wonach das 60. Lebensjahr nur dann noch die gesetzliche Altersgrenze bildet, wenn ein Polizist mindestens 25 Jahre in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt war, ist rechtmäßig.

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Er leistete 29 Jahre lang Bereitschaftsdienst. Dennoch wurde ihm verwehrt, mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen zu können.

Bis Ende 2003 galt für alle Beamten im rheinland-pfälzischen Polizeidienst noch das vollendete 60. Lebensjahr als einheitliche Altersgrenze. Seit Anfang 2004 gilt diese Grenze nur noch für Polizeibeamte, die mindestens 25 Jahre in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt waren. Für alle übrigen Polizeibeamten liegt die Altersgrenze je nach Laufbahngruppe und Geburtsjahrgang bei 61 und 65 vollendeten Lebensjahren. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos.

Der Kommissar kann vorliegend nicht in den Genuss des Ruhestandes mit 60 kommen. Denn auch ein langjähriger Bereitschaftsdienst beansprucht nach der Entscheidung des Gerichts den Beamten physisch und psychisch nicht in dem Maße wie der Wechselschichtdienst. Der Beamte, der als Sachbearbeiter im Wechselschichtdienst verwendet wird, leistet ständig in wechselnden Arbeitsschichten Dienst, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.

Die ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus ist gesundheitlich belastender als ein Bereitschaftsdienst und führt zu sozialen Erschwernissen. Arbeitsmedizinische Gutachten und Untersuchungen haben bestätigt, dass Arbeitnehmer sich nicht an den unregelmäßigen Lebensrhythmus anpassen oder gewöhnen können. Andauernde Nachtarbeit mindert die ausreichende Regeneration durch Schlaf am Tag und birgt die Gefahr vegetativer Störungen und Krankheiten der Kreislauforgane sowie Schlafstörungen.

Diese besonderen Belastungen sind nach Überzeugung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts mit dem Bereitschaftsdienst regelmäßig nicht verbunden. Im Bereitschaftsdienst muss sich der Beamte nur für einen jederzeitigen Einsatz bereithalten. Den besonderen Belastungen des allgemeinen Polizeivollzugsdienstes wird mit der für den gehobenen Dienst immer noch um zwei auf 63 Jahre herabgesetzten Altersgrenze in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 25.01.2007
Aktenzeichen: 2 C 28/05
PM des BVerwG Nr. 04/07 v. 25.01.2007

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