Rechtsprechung

Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze

Bei im Inland gelegenen Unternehmen, die aber von einer Konzernspitze im Ausland beherrscht werden, kann kein Konzernbetriebsrat gebildet werden.

Mit einem Teil der inländischen Unternehmen schlossen zwei englische Konzernunternehmen im Jahr 2004 Beherrschungsverträge ab. Nach Auffassung des Konzernbetriebsrats sowie der beteiligten Betriebsräte und Gesamtbetriebsräte hat der Abschluss der Beherrschungsverträge die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für die von den Beherrschungsverträgen betroffenen Unternehmen nicht beendet.

Das BAG hat - wie die Vorinstanzen - die auf Feststellung eines Entsendungsrechts in den Konzernbetriebsrat gerichteten Anträge der Arbeitnehmervertretungen abgewiesen.

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Werden die im Inland gelegenen Unternehmen von einer Konzernspitze im Ausland beherrscht, kann ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet werden.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 14.02.2007
Aktenzeichen: 7 ABR 26/06
PM des BAG Nr. 12/07 v. 14.02.2007

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