Rechtsprechung

Umzug in Dienststellennähe ist für Polizist zumutbar

Ein Polizeibeamter muss seinen Wohnsitz in der Nähe seines Dienstortes nehmen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Dienstes erforderlich ist.

Der Polizist leidet seit längerer Zeit unter Rückenbeschwerden und hat deshalb in den letzten Jahren öfter krankheitsbedingt gefehlt.

Der Amtsarzt stellte nun fest, dass aus ärztlicher Sicht ein längerer Anfahrtsweg zum Dienst unbedingt zu vermeiden sei und die tägliche Fahrtzeit hin und zurück jeweils maximal eine halbe Stunde betragen solle. Der Beamte, der in der Westpfalz wohnt, wurde daraufhin vom Dienstherrn aufgefordert, in den Bereich seiner Dienststelle im südpfälzischen Raum umzuziehen.

Sein hiergegen gerichteter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde vom VG Neustadt abgelehnt.

Nach dem Landesbeamtengesetz hat ein Beamter seine Wohnung so zu nehmen, dass er nicht in der ordnungsgemäßen Dienstausübung beeinträchtigt wird. Eine solche Beeinträchtigung kann auch darin liegen, dass er durch die Fahrt zur Arbeit in einem der Dienstausübung abträglichen Maße körperlich beansprucht wird.

Davon ist aufgrund der amtsärztlichen Feststellungen auszugehen, denn der bisherige Anfahrtsweg vom Wohnort in der Westpfalz zur Dienststelle in der Südpfalz beträgt einfach 67 km. Auch wenn der Wohnortwechsel für den Betroffenen und seine Familie durchaus persönliche Belastungen mit sich bringt, ist  ein Umzug nicht unzumutbar. Dass der Beamte sein Familienheim 67 km entfernt von seiner langjährigen Dienststelle errichtet hat, fällt in seinen Verantwortungsbereich.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, der Beamte hat mittlerweile Beschwerde beim OVG Rheinland-Pfalz erhoben.

Quelle:

VG Neustadt, Beschluss vom 26.01.2007
Aktenzeichen: 6 L 1937/06.NW
PM des VG Neustadt Nr. 03/07 v. 13.02.2007

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