Rechtsprechung

Einigungsstelle entscheidet nicht über Kosten für Personalkleidung

Eine betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat, da diese Regelungen nicht die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betrifft.

Das BAG wies daher - wie schon die Vorinstanzen - den Antrag eines für ein Spielcasino errichteten Betriebsrats ab. Dieser hatte einen Einigungsstellenspruch über eine Kleiderordnung mit der Begründung angefochten, die Einigungsstelle habe nicht nur über die während des Dienstes zu tragende Kleidung, sondern auch über die Kosten entscheiden müssen.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn Arbeitnehmer zum Zwecke eines einheitlichen Erscheinungsbildes während der Arbeit eine bestimmte Kleidung tragen sollen. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über eine solche Kleiderordnung nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle. Diese kann auch bestimmen, wer die Kleidung zu beschaffen hat.

Sie kann aber nicht regeln, wer die hierfür anfallenden Kosten tragen muss. Regelungen über die Kostentragung betreffen nicht die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Sie unterfallen daher nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Kostentragung richtet sich nach gesetzlichen Bestimmungen sowie etwa vorhandenen arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen.

Entgegen der Auffassung des Betriebsrats belastet die Kleiderordnung, die im Wesentlichen das Tragen schwarzer oder mitternachtsblauer Anzüge/ Kostüme vorschreibt, die Beschäftigten auch nicht unverhältnismäßig.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 13.02.2007
Aktenzeichen: 1 ABR 18/06
PM des BAG Nr. 10/07 v. 13.02.2007

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