Rechtsprechung

Urlaubsgeld als Einmalzahlung unterliegt dem Pfändungsschutz

Urlaubsgeld ist auch dann unpfändbar, wenn es jährlich zu einem festen Fälligkeitstermin in einer Summe bezahlt wird. § 850 a Nr. 2 ZPO setzt keine Darlegung konkreter urlaubsbedingter Mehraufwendungen voraus.

Die Parteien streiten um einen tariflichen Urlaubsgeldanspruch des Klägers. § 15 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags Nr. 2 für die Beschäftigten des Bodenpersonals der Beklagten vom 03.03.2004 (im Folgenden: MTV) lautet auszugsweise:

"Absatz 1:

Zusammen mit dem Gehalt für den Monat Juni wird ein Urlaubsgeld in Höhe eines halben Bruttomonatsentgeltes bezahlt. Maßgeblich sind die im Auszahlungsmonat gültigen Entgeltsätze.

Absatz 2:

Mitarbeiter, die in den ersten sechs Monaten eines Kalenderjahres ausscheiden, erhalten für jeden vollen Beschäftigungsmonat (Eintritt bis zum 15. Tag) in dem betreffenden Kalenderjahr 1/12 des Urlaubsgeldes, das ihnen bei Weiterbeschäftigung am 30. Juni zustehen würde."

Aufgrund bestehender Lohnpfändungen zahlte die Beklagte das Urlaubsgeld an Gläubiger des Klägers aus. Der Kläger hält den Urlaubsgeldanspruch für unpfändbar.

Das LAG Nürnberg hat die Beklagte zur Auszahlung an den Kläger verurteilt.

Ob Urlaubsgeld, das als fester Betrag zu einem bestimmten Fälligkeitstag bezahlt wird, unter den Pfändungsschutz des § 850a Nr. 2 ZPO fällt, ist nicht ausdrücklich geregelt und bedarf damit der Auslegung. Der Wortlaut des § 850a Nr. 2 ZPO ("die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge") spricht jedoch dafür.

Auch eine Sonderzahlung, die als Einmalbetrag jährlich mit dem Junigehalt zu leisten ist, ist "für die Dauer eines Urlaubs" gezahlt. Mit der Formulierung wird lediglich die Zeitdauer eingeschränkt, für die die Leistung privilegiert sein soll. Dabei ist unbeachtlich, wann der Urlaub im Einzelnen genommen wird.

§ 850a Nr. 2 ZPO verlangt entgegen der Meinung der Beklagten nicht, dass tatsächlich Mehraufwendungen angefallen sind oder gar, dass der Arbeitnehmer solche Mehraufwendungen darlegen und beweisen muss.

Der Gesetzgeber hat eine typisierende Betrachtungsweise gewählt. So werden z.B. auch Aufwandsentschädigungen, Auslösegelder, Entgelt für selbst gestelltes Arbeitsmaterial, Heirats- und Geburtsbeihilfen usw. für unpfändbar erklärt, ohne dass das Vorliegen konkreter Aufwendungen gefordert wird. Die Zahlung als sog. Pauschalbetrag ist von § 850a ZPO umfasst.

Auch aus der Bestimmung des § 15 Abs. 2 MTV ergibt sich nichts anderes. Hier haben die Tarifvertragsparteien die Regelungen für den Urlaubsgeldanspruch lediglich der gesetzlichen Regelung für den Teilurlaubsanspruch des § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG angepasst.

§ 15 MTV regelt bestimmte pauschale Beträge (maximal ein halbes Bruttomonatsgehalt, quotale Kürzung bei Ausscheiden bis 30. Juni), nicht aber feste Beträge je Urlaubstag. Bei vollem Urlaub und quotaler Kürzung des Urlaubsgeldanspruchs entfällt auf jeden Urlaubstag ein geringerer Betrag. Dies ist aber lediglich die Folge der Regelungen zur Höhe des Anspruchs, die Kürzungsmöglichkeit hat keine Auswirkung auf die Zweckbestimmung der Leistung.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 07.11.2006
Aktenzeichen: 7 Sa 716/05
PM des LAG Nürnberg v. 7.11.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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