Rechtsprechung

Kindergeld zählt bei Erwerbsunfähigen nicht als Einkommen

Das Kindergeld der Eltern darf bei volljährigen, aber erwerbsunfähigen Kindern nicht als deren Einkommen angerechnet werden.

Das BSG hatte nun erstmals über Revisionen auf dem Gebiet der Sozialhilfe zu entscheiden, nachdem die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit seit dem 01.01.2005 auch für Streitigkeiten in Angele­genheiten der Sozialhilfe zuständig sind.

Geklagt hatte eine 24-jährigen Frau, deren Sozialhilfe wegen des Kindergeldes der Mutter gekürzt worden war. Die Klägerin ist dauerhaft erwerbsunfähig und schwerpflegebedürftig. Sie lebt bei ih­ren Eltern und wird von diesen betreut. Für ihr Zimmer im Einfami­lienhaus ihres Vaters zahlt sie ab 01.01. 2003 Miete. Ihre Mutter erhält Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich.

Am 01.01.2003 ist das Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Er­werbs­minderung (GSiG) in Kraft getreten. Dieses unterscheidet sich gegenüber dem damaligen Bundessozialhilfegesetz (BSHG) u.a. dadurch, dass Unterhaltsansprüche der Antragsberechtigten gegenüber ihren Eltern unberücksichtigt bleiben, sofern deren jährliches Gesamteinkommen 100.000 Euro nicht er­reicht.

Nachdem die Kläge­rin seit Januar 2003 Leistungen nach dem GSiG erhalten hatte, setzte der beklagte Landkreis für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004 bei der Bedarfsberechnung Kindergeld in Höhe von 154 Euro als monatliches Ein­kommen der Klägerin an.

Zum 01.01.2005 ist das GSiG im Wesentlichen in das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)  Sozialhilfe  übernommen worden. Die Beklagte setze daher für das Bewilligungsjahr 2005 ebenfalls das Kindergeld bei der Leistungsberechnung nach dem SGB XII an.

Da­gegen ist die Klägerin in zwei gesonderten Verfahren bislang erfolgreich vorgegangen. Mit seinen Revisionen macht der Landkreis u.a geltend, dass er die Grundsicherungsleistungen der Klägerin zu Recht um monatlich 154 Euro gekürzt hat. Die Klägerin habe es versäumt, sich das Kindergeld von der Familienkasse selbst auszahlen zu las­sen. Zudem müsse sie sich Unterhaltsleistungen ihrer Eltern in dieser Höhe bedarfsmindernd anrech­nen lassen.

Das BSG bestätigte nun die Urteile der Vorinstanz.

Die Kürzung der Grundsicherungsleistungen ist rechtswidrig. Das Kindergeld stellt Einkommen der Mutter dar. Auch wenn das voll pflegebedürftige Kind im Hause der Eltern wohnt, hat die Tochter keinen Rechtsanspruch darauf sich den Betrag auszahlen zu lassen.

Da sie über eigenes Einkommen verfügt, sind die Eltern nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Quelle:

BSG, Urteil vom 08.02.2007
Aktenzeichen: B 9b SO 6/06 R ,  B 9b SO 5/06 R
PM des BSG Nr. 03/07 v. 26.01.2007/dpa v. 08.02.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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