Rechtsprechung

Bedingte Anerkennung einer Berufsunfähigkeit ist rechtsmissbräuchlich

Eine Versicherungsvereinbarung, welche die Anerkennung einer Berufsunfähigkeit von der Überprüfung zwischenzeitlich neu erworbener beruflicher Fähigkeiten abhängig macht, ist rechtsmissbräuchlich.

Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft Leistungen aus mehreren Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen.

Der Kläger hat den Beruf des Fischwirts Kleine Hochsee- und Küstenfischerei erlernt und den Meisterbrief und das Kapitänspatent erworben. In diesem Beruf, in dem er als Krabbenfischer tätig war, ist er infolge eines Bandscheibenvorfalls seit September 1995 zu 100% berufsunfähig.

Vom 01.07.1997 bis 31.07.1999 absolvierte er erfolgreich eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann und arbeitete anschließend als Fischverkäufer im elterlichen Betrieb.

Nach einer von der Beklagten entworfenen und vom Kläger im November 1997 unterzeichneten Vereinbarung stellte die Beklagte die Entscheidung über das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit bis zum Ausbildungsabschluss zurück und erbrachte vom 01.07.1997 bis 31.07.1999 im Wege der Kulanz die vertraglich vorgesehenen Leistungen.

Die Beklagte behielt sich jedoch vor, nach Ablauf dieser Zeit das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit anhand der dann vorliegenden gesundheitlichen Verhältnisse und auch unter Berücksichtigung zwischenzeitlich neu erworbener beruflicher Fähigkeiten abschließend zu prüfen.

Aufgrund dieser Vereinbarung verwies die Beklagte den Kläger nach Abschluss der Ausbildung auf die neue Tätigkeit als Einzelhandelskaufmann und stellte die Leistungen ab dem 01.01.2000 ein. Der Kläger hält die Vereinbarung für unwirksam, die Berufung darauf jedenfalls für rechtsmissbräuchlich.

Der BGH die Beklagte im Revisionsverfahren zur Zahlung verurteilt.

Die Beklagte hat dem Kläger ab dem 01.01.2000 die jährliche Rente von knapp 16.000 Euro weiter zu zahlen und ihn im Wesentlichen von der Beitragszahlung freizustellen.

Der Beklagten ist es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Vereinbarung zu berufen. Sie hatte damit den Versuch unternommen, unter Ausnutzung ihrer überlegenen Sach- und Rechtskenntnisse die vertragliche Rechtsposition des Klägers in schwerwiegender Weise zu verschlechtern.

Nach den Versicherungsbedingungen konnte der in seinem bisherigen Beruf als Krabbenfischer berufsunfähig gewordene Kläger zwar auf einen nach Qualifikation und Lebensstellung gleichwertigen Beruf verwiesen werden. Eine Qualifikation für einen solchen anderen Beruf hatte er aber nicht.

Die Beklagte hatte auch nicht das Recht, ihn später auf neu erworbene berufliche Fähigkeiten zu verweisen. Sie hätte deshalb ihre Pflicht zur Zahlung der Rente und der Beitragsfreiheit unbefristet anerkennen müssen und hätte davon nur bei einer wesentlichen Besserung des Gesundheitszustandes des Klägers freikommen können.

Statt dessen hat sie sich gegen das Versprechen befristeter Kulanzleistungen eine nach dem Versicherungsvertrag ausgeschlossene, zur Leistungseinstellung führende Verweisungsmöglichkeit verschaffen wollen, ohne dem Kläger die mit der Vereinbarung verbundene gravierende Einschränkung seiner Rechtsposition zu offenbaren. Ein Versicherer, der sich auf eine solche Vereinbarung beruft, handelt rechtsmissbräuchlich.

Quelle:

BGH, Urteil vom 07.02.2007
Aktenzeichen: IV ZR 244/03
PM des BGH Nr. 19/07 v. 07.02.2007

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