Rechtsprechung

Sozialleistungen: Durchsetzung von Pfändungsschutz erleichtert

Sozialleistungsempfängern ist es nicht zumutbar, die Unpfändbarkeit ihres Restguthabens jeden Monat mit einem Rechtsbehelf geltend zu machen. Sie können daher beantragen, die laufenden Sozialleistungen im Umfang der Pfändungsfreigrenzen mit Wirkung für die gesamte Pfändungsdauer freizustellen.

Der BGH hatte sich vorliegend mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann.

Die Gläubigerin hatte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Bankkontos des Schuldners erwirkt, auf das monatlich das für ihn bestimmte Arbeitslosengeld II in Höhe von 742,50 Euro gezahlt wurde. Diese Pfändung betraf die laufende Kontoverbindung, wirkte sich also auch auf die künftig erfolgenden Gutschriften der Sozialleistung aus.

Laufende Sozialleistungen sind grundsätzlich wie Arbeitseinkommen pfändbar (§ 54 Abs. 4 SGB I). Werden sie auf ein Bankkonto geleistet, ist das aus der Überweisung resultierende Kontoguthaben für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpfändbar (§ 55 Abs. 1 SGB I).

Hat der Schuldner bis zum Ablauf dieser 7-Tage-Frist nicht vollständig über die Gutschrift verfügt, wird der verbliebene Betrag von der Pfändung erfasst; er darf darüber ohne eine abweichende gerichtliche Entscheidung nicht mehr verfügen. Dies gilt auch dann, wenn die Sozialleistung insgesamt die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 c ff. ZPO für Arbeitseinkommen nicht übersteigt und der auf dem Konto verbliebene Betrag daher nach § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbar ist.

Bisher wurde verbreitet die Meinung vertreten, der Schuldner könne nach Ablauf der 7-Tage-Frist die Freigabe des unpfändbaren Restguthabens nur mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung (§ 766 ZPO) geltend machen und damit nur bezogen auf die jeweils aktuelle monatliche Überweisung der Sozialleistung.

Der BGH hat nun entschieden, dass für den unpfändbaren Betrag laufender künftiger Sozialleistungen Pfändungsschutz in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO gewährt werden kann.

Ein Verfahren, das dazu zwingt, die Unpfändbarkeit des Restguthabens Monat für Monat mit einem Rechtsbehelf geltend zu machen, hindert den Sozialleistungsempfänger in erheblichem Maße daran, mit dem ihm pfändungsfrei zustehenden Kontoguthaben am heute üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen.

Für den vergleichbaren Fall, dass laufend Arbeitseinkommen auf ein Konto überwiesen wird, hat der Gesetzgeber, um eine solche unbillige Konsequenz zu vermeiden, in § 850 k ZPO die Möglichkeit eröffnet, auf Antrag des Schuldners von vornherein und mit Wirkung für die gesamte Dauer der Pfändung den jeweils durch die wiederkehrenden Zahlungen auf das Konto gelangenden Betrag im Umfang der Pfändungsfreigrenzen durch Entscheidung des Vollstreckungsgerichts freizustellen.

Diese Regelung ist entsprechend auch auf die Fälle anzuwenden, in denen wiederkehrende Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II auf das gepfändete Konto des Schuldners überwiesen wird.

Der BGH hat daher die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts, das bereits ebenso zugunsten des Schuldners entschieden hatte, zurückgewiesen.

Quelle:

BGH, Beschluss vom 20.12.2006
Aktenzeichen: VII ZB 56/06
PM des BGH Nr. 18/07 v. 06.02.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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