Rechtsprechung

Geschäftsführer ohne Anteile nicht automatisch Arbeitnehmer

Auch Geschäftsführer ohne Gesellschaftsanteile können selbstständig - und damit nicht sozialversicherungspflichtig - sein. Dies gilt ausnahmsweise dann, wenn Geschäftsführer "beherrschenden Einfluss" auf das Unternehmen haben.

Im vorliegenden Fall war ein Bankkaufmann und Betriebswirt direkt nach Beendigung des Studiums Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungs- und Controlling GmbH geworden. Er besaß keine Anteile an der GmbH und die im Arbeitsvertrag getroffenen Regelungen sprachen für eine abhängige Tätigkeit. Aus diesen Gründen wurde er auch von der Krankenkasse als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer eingestuft. Die hiergegen gerichtete Klage war in der zweiten Instanz vor dem Hessischen LSG erfolgreich.

Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer "beherrschenden Einfluss" auf das Unternehmen, auch ohne Gesellschafter zu sein, so ist von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen, die nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Das Gericht sah vorliegend besondere Umstände als gegeben an, die für eine selbstständige Tätigkeit trotz fehlenden Gesellschafterstatus sprachen. Formal ist der klagende Geschäftsführer zwar dem Direktionsrecht der Gesellschafter unterworfen gewesen, faktisch hat er aber weder in organisatorischer oder finanzieller noch in administrativer Hinsicht einem Weisungsrecht unterlegen.

Er hat auch ohne Stammkapital maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens genommen und es nach seinem Gutdünken geführt. Im Bereich Anlagenberatung verfügte er darüber hinaus als einziger über das notwendige Fachwissen und war daher auch allein zuständig. Auf Grund seines beherrschenden tatsächlichen Einflusses auf das Unternehmen hat seine Gesellschafter-Tätigkeit folglich als selbstständige und mithin sozialversicherungsfreie zu gelten.

Da die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nur Geschäftsführer als Selbstständige betrachtet hat, die entweder Anteile am Stammkapital des Unternehmens oder familiäre Bindungen zu den Gesellschaftern hatten, wurde der Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung zur Revision zugelassen.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 23.11.2006
Aktenzeichen: L 1 KR 763/03
PM des Hessischen LSG Nr. 08/07 v. 05.02.2007

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