Rechtsprechung

Altersgrenze für Verkehrspiloten verfassungsgemäß

Die Altersgrenze von 65 Jahren für den Einsatz von Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen ist verfassungsgemäß.

Der Beschwerdeführer, der Inhaber einer bis Anfang Februar 2007 gültigen Verkehrspilotenlizenz und eines Tauglichkeitszeugnisses für Verkehrspiloten ist, ist als Verkehrspilot bei einem gewerbsmäßigen Flugunternehmen beschäftigt.

Seit der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2006 darf er aufgrund der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Verkehr erlassenen Luftverkehrszulassungsordnung, die ihrerseits auf Regelungen der JAR-FCL (ein unter deutscher Beteiligung erarbeitetes Regelungswerk einer internationalen Institution) verweist, von gewerbsmäßigen Flugunternehmen nicht mehr als Verkehrspilot eingesetzt werden.

Ein Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Eilrechtsschutz blieb vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Regelung zur gesetzlichen pauschalen Altersgrenze für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

Das Luftverkehrsgesetz ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr, durch Rechtsverordnung Anforderungen an die Befähigung und Eignung von Personen festzulegen, die einer Erlaubnis nach dem Luftverkehrsgesetz bedürfen. Mit dieser Ermächtigung hat der Gesetzgeber Eingriffe in die Berufsfreiheit zugelassen und damit dem verfassungsrechtlichen Erfordernis der Regelung wesentlicher Grundrechtseingriffe durch Parlamentsgesetz Genüge getan. Dem Verordnungsgeber verbleibt lediglich ein Ausgestaltungsspielraum bezüglich der konkreten Anforderungen. Diesen hat er in verfassungsgemäßer Weise wahrgenommen.

Die Altersgrenze für Piloten knüpft in erster Linie an medizinische Tatbestände und Erkenntnisse an und ist dem besonderen Umstand geschuldet, dass von der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, die Kernbestand der Befähigung und Eignung eines Verkehrspiloten ist, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit einer Vielzahl von Personen abhängen.

Die Altersgrenze für Verkehrspiloten steht dadurch in engem Zusammenhang mit den technischen und medizinischen Details der Voraussetzungen für die Erteilung von Erlaubnissen und Berechtigungen, deren Regelung und Anpassung an neue Erkenntnisse dem Verordnungsgeber gerade auch wegen seiner Möglichkeiten zu einer zügigen Reaktion obliegt.

Inhaltlich bestehen gegen die Festlegung einer Altersgrenze für den Einsatz von Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das BVerfG hat unter Berufung auf wichtige Gemeinwohlinteressen unter anderem die Altersgrenzen für Notare (70 Jahre), Vertragsärzte (68 Jahre) sowie die tarifliche Altergrenze für Piloten, die sogar bei 60 Jahren liegt, für verfassungsgemäß gehalten.

Der vorliegende Fall bietet angesichts der besonderen Interessen und der Schutzbedürftigkeit der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Sicherheit des gewerblichen Flugverkehrs keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 26.01.2007
Aktenzeichen: 2 BvR 2408/06
PM des BVerfG Nr. 12/07 v. 02.02.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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