Rechtsprechung

Beamter trotz Krankheit an Teilzeitantrag gebunden

Ein Beamter ist grundsätzlich auch dann an die ihm auf seinen Antrag (ohne Zweckbindung) bewilligte Teilzeitbeschäftigung gebunden, wenn er während der Freistellungsphase längerfristig erkrankt.

Dem Kläger, einem technischen Lehrer im Landesdienst, wurde auf seinen Antrag im Jahr 2000 vom Oberschulamt Stuttgart Teilzeitbeschäftigung in der Form des "Freistellungsjahres" bewilligt.

Aufgrund dieser Bewilligung erhielt der Kläger in einem Zeitraum von vier Jahren ¾ seiner Dienstbezüge, wobei er in den ersten drei Jahren voll arbeitete und im 4. Jahr vom Dienst freigestellt war (sog. Freistellungsjahr). Während dieses Freistellungsjahres erkrankte der Kläger schwer, weshalb er beim Oberschulamt beantragte, die Teilzeitbeschäftigung im Hinblick auf diese Erkrankung zu widerrufen bzw. das Freistellungsjahr zu verschieben.

Diesen Antrag lehnte das Oberschulamt ab; seine dagegen erhobene Klage wurde vom VG Stuttgart abgewiesen.

Der VGH bestätigte dieses Urteil und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung mangels ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ab.

Zwar muss eine bewilligte Teilzeitbeschäftigung vom Dienstherrn widerrufen werden, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt, d.h. wenn dem Beamten die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zuzumuten ist. Hiervon kann jedoch nach einer umfassenden Güterabwägung der Interessen des Klägers und des Dienstherrn nicht ausgegangen werden.

Die Bewilligung ist als Verwaltungsakt in ihrem Bestand bindend und grundsätzlich nicht vom Gesundheitszustand des Beamten abhängig. Nach der gesetzlichen Regelung fällt daher auch eine längerfristige Erkrankung des Beamten während der dem Freistellungsjahr vorangehenden Beschäftigungsphase in den Risikobereich des Dienstherrn.

Umgekehrt ist es aus diesem Grund auch dem Beamten zumutbar, dass eine entsprechende Erkrankung während der Freistellungsphase in seinem Risikobereich bleibt und daher regelmäßig nicht den Widerruf der Bewilligung rechtfertigt.

Ob dies auch dann gilt, wenn die Teilzeitbeschäftigung zu einem bestimmten Zweck (z.B. aus familiären Gründen) bewilligt worden ist und dieser Zweck infolge der Erkrankung nicht erreicht werden kann, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle:

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.2006
Aktenzeichen: 4 S 2275/05
PM des VGH Baden-Württemberg v. 27.12.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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