Rechtsprechung

Wohnwagen kann Wohnung im tariflichen Sinne sein

Ein Wohnwagen kann als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes gelten, wenn der Arbeitnehmer diesen wegen der weiten Entfernung zwischen Wohnsitz und Betrieb für die regelmäßige Übernachtung während der Woche nutzt.

Der Kläger, der seinen Hauptwohnsitz in Techentin (Mecklenburg-Vorpommern) hat, wurde von der Beklagten an ihrem Sitz in Oldenburg, das mehr als 300 km von Techentin entfernt ist, im Jahre 1990 als Bauwerker eingestellt. Während der Woche wohnte er in seinem Wohnwagen.

Ab Anfang Februar 2003 wurde er auf einer Baustelle in Bremen eingesetzt. Aus diesem Anlass brachte der Kläger seinen Wohnwagen von dem Betriebsgelände der Niederlassung der Beklagten in Bad Bramstedt zu deren Betriebshof in Hatten, der von der Baustelle in Bremen etwa 50 km entfernt war.

Nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV 2002) können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen als Ersatz für Aufwendungen geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen außerhalb des Betriebes eingesetzt wird.

Ist die Arbeitsstelle mindestens 50 km vom Betrieb entfernt und beträgt der normale Zeitaufwand für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle mehr als 1 ¼ Stunden, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Auslösung iHv. 34,50 Euro pro Kalendertag und auf Fahrtkostenabgeltung bei Wochenendheimfahrten.

Der Kläger verlangt von der Beklagten für den Zeitraum des Einsatzes auf der Baustelle in Bremen Auslösung und Fahrtkostenabgeltung für die Wochenendheimfahrten nach Techentin.

Das BAG hat die Klage ebenso wie die Vorinstanzen abgewiesen.

Der normale Zeitaufwand für den Weg von seinem Wohnwagen in Hatten zur Arbeitsstelle in Bremen beträgt für den Kläger nicht mehr als 1 ¼ Stunden.

Wohnung im tariflichen Sinne ist nicht der Hauptwohnsitz, wenn der Arbeitnehmer wegen der weiten Entfernung zwischen der Wohnung und dem Betrieb eine weitere Wohnung für die regelmäßige Übernachtung und Verpflegung während der Woche unterhält. Das kann auch ein Wohnwagen sein.

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger den Wohnwagen anlässlich seines Einsatzes in Bremen auf ein anderes Betriebsgelände der Beklagten 50 km von der Arbeitsstelle entfernt, aber in die Nähe des Betriebssitzes verlegt hat.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.01.2007
Aktenzeichen: 4 AZR 19/06
PM des BAG Nr. 04/07 v. 24.01.2007

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