Rechtsprechung

Auch Blutspendedienste dürfen bestreikt werden

Bei Blutspendediensten sind Streiks zulässig, sofern die Versorgung von Krankenhäusern mit Blutspenden für Notfälle sichergestellt ist.

Die Parteien streiten vorliegend im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Gewerkschaft ver.di berechtigt ist, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer des DRK-Blutspendedienstes in deren Betrieb in Münster zu Streik, Warnstreik oder sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen. Die Parteien hatten zunächst langfristige Tarifverhandlungen geführt, die im Dezember 2006 gescheitert waren. Im Anschluss daran hat ver.di die Betriebe des Blutspendedienstes befristet bestreiken lassen und erwogen, nunmehr unbefristete Streikmaßnahmen durchzuführen.

Dagegen richtete sich der Antrag des Blutspendedienstes auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Zur Begründung führte dieser aus, dass bereits nach einem Streiktag der Blutvorrat erheblich sinke. Auch unter Berücksichtigung externer Zukäufe wäre bei einer Weiterführung des Streiks die Grundversorgung der Bevölkerung mit den zum Teil lebensnotwendigen Blutprodukten erheblich gefährdet. In erster Instanz wurde dem Antrag noch entsprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung von ver.di war jedoch in wesentlichen Punkten erfolgreich.

Das Streikverbot ist zu Gunsten der Gewerkschaft zu lockern. Es dürfen täglich zwei der Blutspendesammelteams aus Münster am Streik teilnehmen. Dieses eingeschränkte Streikverbot wurde vom Gericht davon abhängig gemacht, dass der DRK-Blutspendedienst die gesammelten Blutspenden allein noch für Notfälle und solche Eingriffe abgibt, deren Verschiebung den Patienten aus medizinischen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Im Wesentlichen wird die Entscheidung auf die Erwägung gestützt, dass eine Einschränkung des grundgesetzlich verbürgten Streikrechts nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit in Betracht kommt. Soweit durch die Streikmaßnahmen das Aufkommen an Blutspenden zur Versorgung der Krankenhäuser für Notfälle und unaufschiebbare ärztliche Eingriffe nicht genügt, muss zwar der Umfang der Streikmaßnahmen eingeschränkt werden, allerdings ist es Aufgabe des bestreikten Blutspendedienstes, dafür Sorge zu tragen, dass das verringerte Spendenaufkommen nur noch für Notfälle etc. verwendet wird.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 16.01.2007
Aktenzeichen: 8 Sa 74/07
PM des LAG Hamm Nr. 04/07 v. 16.01.2007

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