Rechtsprechung

Tariflich vereinbarte Altersteilzeit ist einklagbar

Arbeitnehmer können eine tariflich vereinbarte Altersteilzeitreglung einklagen. Der Arbeitgeber muss dem Antrag auf Altersteilzeit ggf. auch rückwirkend zustimmen und kann diesen nicht allein mit dem Hinweis auf Mehrkosten ablehnen.

In entschiedenen Rechtsstreit hatte der Arbeitgeber, ein Forschungsinstitut, den im Oktober 2003 gestellten Antrag des Klägers, vom 1. Februar 2004 bis 30. September 2008 ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell zu vereinbaren, abgelehnt.

Er hatte u.a. geltend gemacht, der Tarifvertrag begründe lediglich einen Rechtsanspruch auf einen auf zwei Jahre befristeten Altersteilzeitarbeitsvertrag. Im Übrigen wolle er die Ausgaben für Infrastruktur und Verwaltung "einfrieren", um in anderen Bereichen mehr investieren zu können. Der Mehraufwand für den Altersteilzeitwunsch des Klägers sei angesichts dieses Sparvorhabens nicht tragbar.

Das BAG gab dem Kläger Recht.

Das Altersteilzeitgesetz selbst gewährt dem Arbeitnehmer zwar keinen Anspruch auf den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. Dort sind lediglich die Mindestbedingungen geregelt, die ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfüllen muss, damit die staatlichen Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit und die sozialversicherungsrechtlichen Vergünstigungen (z.B. vorzeitige Rente nach Altersteilzeit) in Anspruch genommen werden können.

Ein vertraglicher Anspruch kann sich aber aus einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag ergeben. So begründet u.a. der für den öffentlichen Dienst geschlossene "Tarifvertrag Altersteilzeit" für Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres gegenüber dem Arbeitgeber einen derartigen Anspruch. Dieser bezieht sich auch auf die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, welches durch den Zeitpunkt begrenzt wird, zu dem der Arbeitnehmer eine ungekürzte Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung beanspruchen kann.

Der Arbeitgeber kann nur aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen ablehnen. Dass die üblicherweise mit einem Altersteilzeitarbeitsvertrag verbundenen Aufwendungen des Arbeitgebers die eines normalen Teilzeitarbeitsverhältnisses übersteigen, rechtfertigt noch nicht die Annahme entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe. Gleiches gilt z.B. für das betriebliche Interesse, den Anstieg von Personalkosten zugunsten von Investitionen zu begrenzen.

Hat der Arbeitnehmer seinen Anspruch rechtzeitig vor dem gewünschten Beginn der Altersteilzeit geltend gemacht, so kann der Arbeitgeber verurteilt werden, dem Antrag auf Vertragsabschluss auch rückwirkend zuzustimmen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.01.2007
Aktenzeichen: 9 AZR 393/06
PM des BAG Nr. 03/07 v. 23.01.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

TarifvertragNicht jeder hat Anspruch auf Altersteilzeit

14.11.2012 | Arbeitnehmer haben unter Umständen nur Anspruch auf eine faire Prüfung ihres Antrags auf Altersteilzeit. Das kann die Auswertung eines TV Altersteilzeit ergeben. Ein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags besteht dann nicht.  [mehr]

Anspruch auf Gleichbehandlung bei Altersteilzeit

17.04.2008 | Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zum Abschluss weiterer Altersteilzeitvereinbarung verpflichtet sein, auch wenn er freiwillig bereits mit über 5 Prozent (sog. Überforderungsgrenze) seiner Belegschaft Altersteilzeitarbeitsverträge abgeschlossen hat.  [mehr]

Rechtsprechungsänderung: Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung

23.04.2007 | Wird in einem Arbeitsvertrag auf einen "Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung" Bezug genommen, so ist nunmehr grundsätzlich von der Anwendbarkeit des jeweiligen Tarifvertrages auszugehen. Etwas anderes kann sich aus dem Wortlaut des Vertrages oder den Begleitumständen ergeben.  [mehr]

TarifverträgeBVerwG stärkt Tarifbindung im Handwerk

12.04.2016 | Eine Handwerksinnung kann keine »Mitgliedschaft ohne Tarifbindung« (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, wie sie aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannt ist. Dies verstößt gegen die Handwerksordnung, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Gewerkschaften begrüßen das Urteil.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BetriebsrenteEingeschränkter Schutz für Kapitalleistungen

26.09.2016 | Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) schützt laufende Betriebsrenten vor Insolvenz, allerdings nur, wenn der Anspruch auf die Rentenzahlung in den zwölf Monaten vor der Insolvenzeröffnung entstanden ist. Für den Anspruch auf eine Kapitalleistung kann der PSVaG noch länger haften, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies setzt aber einen Zusammenhang zwischen dem Zahlungsausfall und der späteren Insolvenz voraus.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

LohndumpingBaden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne

10.05.2012 | Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.  [mehr]

NRW will Tariftreuegesetz beschließen

09.06.2011 | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettssitzung am 7. Juni ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Rechtslexikon: Tarifvertrag

29.01.2010 | Der Tarifvertrag (TV) regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtliche Wirkung: z.B. Friedenspflicht) und enthält Rechtsnormen, die denn Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.  [mehr]

Arbeit & Politik

TarifbindungFür jeden zweiten Beschäftigten gilt ein Branchentarifvertrag

05.07.2012 | Im Jahr 2011 arbeiteten rund 50 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag galt. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von mehr als 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).  [mehr]

Mehr Geld für Gebäudereiniger

24.08.2011 | Am frühen Mittwochmorgen haben sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bundesinnungsverband Gebäudereiniger-Handwerk nach intensiven Diskussionen auf deutliche Lohnerhöhungen für die rund 870.000 Beschäftigten der Branche.  [mehr]

Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

01.01.2003 | Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat.  [mehr]

Änderungen in der Altersteilzeit zum 1. Juli 2004 (14/2004)

30.06.2004 | Zum 01. Juli sind zahlreiche Änderungen im Altersteilzeitgesetz (ATG) in Kraft getreten. Zentrale Themen sind die Einführung eines Regelentgeltes, der Wegfall des sog. Mindestnettobetrages und die Einführung einer zwingenden Insolvenzsicherung.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]