Rechtsprechung

Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Kollegen

Arbeitnehmer haften gegenüber Kollegen für den diesen zugefügten Schäden uneingeschränkt wegen unerlaubter Handlung. Haftungsbeschränkungen, wie sie sonst im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten, finden keine Anwendung.

Der Kläger macht die Erstattung des Schadens aus einem Verkehrsunfall geltend, der von der Beklagten mit seinem Pkw verursacht wurde.

Der Kläger war als Lehrer in einer Windsurfschule tätig. Diese wird betrieben von einem Bekannten des Vaters der Beklagten. Die Beklagte war als Praktikantin ebenfalls an der Surfschule tätig.

Der Betreiber der Surfschule unterhielt in der Nähe (20 Fahrradminuten) noch eine weitere Surfstation. Die Beklagte wurde auf beiden Surfstationen zu Tätigkeiten herangezogen.

Im August 2004 begab sich die Beklagte von der einen zu der anderen Surfstation und benutzte dabei den Pkw des Klägers. Auf der Rückfahrt verursachte sie einen Verkehrsunfall. Noch am selben Tag unterzeichnete die Beklagte eine Erklärung, wonach sie die volle Verantwortung für den von ihr verursachten Unfall übernehme und alle anfallenden Kosten trage.

Nach vorgelegtem Sachverständigengutachten wurde am Pkw des Klägers ein Schaden in Höhe von 3.300 Euro festgestellt. Da die Haftpflichtversicherung den Schaden regulierte, entstand dem Kläger ein Rückstufungsschaden in Höhe von 72,71 Euro. Außerdem macht der Kläger Nutzungsausfall in Höhe von 35 Euro/Tag für sechs Tage geltend, die er deshalb beansprucht, weil er das Fahrzeug reparieren ließ. Für die Tätigkeit des Sachverständigen zahlte der Kläger an diesen 272 Euro.

Das LAG Hamm hat die Beklagte wie bereits die Vorinstanz vollumfänglich zur Zahlung verurteilt.

Dem Kläger sind sowohl der entstandene Sachschaden als auch die Kosten für die Tätigkeit des Sachverständigen sowie die Kosten der Malusabstufung als auch den geltend gemachten Nutzungsausfall zu ersetzen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Die Beklagte ist dem Kläger nach § 823 Abs. 1 BGB zum Ersatz des Schadens an seinem PKW verpflichtet. Sie hat jedenfalls fahrlässig den Unfall verursacht.

Die Grundsätze der Haftungsprivilegierung im Arbeitsverhältnis finden vorliegend keine Anwendung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) lässt das Deliktsrecht für eine Berücksichtigung der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs im Verhältnis zu einem außenstehenden Dritten keinen Raum.

Vielmehr steht dem Arbeitnehmer zum Ausgleich ein Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Zwar hat der Kläger nach dem Sachvortrag der Beklagten dieser die Anweisung erteilt, den Wagen zu fahren und damit die Gefahr des Unfallschadens erst herbeigeführt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zur Anwendung kommen müssen.

Eine Mitverursachung lässt sich zwar über § 254 BGB erfassen, wofür im Entscheidungsfall allerdings keine Gründe vorliegen. Vielmehr ist das Schadensereignis von der Beklagten vollständig beherrschbar gewesen.

Der Kläger kann auch nicht darauf verwiesen werden, vorrangig den Arbeitgeber in Anspruch zu nehmen.  Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers eingesetzt worden ist. Dies wäre nur dann der Fall , wenn der Arbeitgeber andernfalls, d.h. ohne den Einsatz des Fahrzeugs ein eigenes Fahrzeug hätte zur Verfügung stellen und dessen Unfallgefahr hätte tragen müssen.

Der Kläger ist aber nicht verpflichtet, zugunsten der Beklagten zunächst gegen seinen Arbeitgeber vorzugehen, da die Durchsetzbarkeit eines etwaigen Anspruchs des Klägers gegen seinen Arbeitgeber nicht auf der Hand liegt.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 21.09.2006
Aktenzeichen: 16 Sa 86/06
PM des LAG Hamm Nr. 05/07 v. 17.01.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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