Rechtsprechung

Unterschrift mit Zusatz "i.A." reicht für Kündigung nicht aus

Eine mit dem Zusatz "i.A." unterschriebene Kündigung ist formunwirksam, weil sie nicht vom Aussteller unterschrieben wurde. Eine Unterschrift mit diesem Zusatz wahrt nicht das Schriftformerfordernis.

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers beendet wurde.

Der als Koch bei der Beklagten angestellte Kläger erhielt im Februar 2006 eine fristlose Kündigung der Beklagten. Das Schreiben wurde durch den Assistenten der Geschäftsführung und Betriebsleiter Herrn K. dem Zusatz i.A." unterschrieben.

Das ArbG Hamburg hat die Formunwirksam der Kündigung bestätigt.

Die Kündigung, welche Herr K. "i.A.", also im Auftrag erklärte, kann nur so verstanden werden, dass nicht er selbst, sondern der lediglich maschinenschriftlich angeführte Geschäftsführer die Kündigungserklärung abgeben wollte.

Versteht man das Zeichnen "im Auftrag" als Kennzeichnung nicht einer Vertreter-, sondern einer Botenhandlung, so genügt eine solche Unterzeichnung nicht für die Erfüllung der Schriftform.

Zwar muss die Verwendung des Kürzels "i.A." nicht zwingend zur Annahme einer die Schriftform nicht erfüllenden Botenhandlung führen. Maßgeblich für die Unterscheidung des Boten vom Vertreter ist vielmehr eine Auslegung nach dem Empfängerhorizont.

Einerseits zu berücksichtigen, dass im allgemeinen, nichtjuristischen Sprachgebrauch möglicherweise nicht immer hinreichend zwischen "Auftrag" und "Vertretung" unterschieden wird.

Andererseits ist auch dem Nichtjuristen schon wegen des klaren Wortlauts bewusst, dass das Handeln "in Vertretung" allein den Stellvertreter kennzeichnet. Wird demgegenüber ein Handeln als "im Auftrag" gekennzeichnet, kommt dem auch in der Laiensphäre regelmäßig eine Abstufung zu.

Daher ist es folgerichtig, in der Verwendung dieses Kürzels ein Indiz für Botenhandeln zu sehen. Der Vertreter hätte ein anderes Kürzel, nämlich "i.V." verwendet.

Insbesondere für die bloße Botenstellung von Herrn K. spricht, dass er unterhalb des Unterschriftenfeldes, welches mit "Geschäftsführer" unterschrieben war, gezeichnet hat. Dies lässt den Schluss zu, dass nicht der überbringende Herr K., sondern der Geschäftsführer Aussteller der Kündigung war. Dessen Unterschrift fehlt aber.

Quelle:

ArbG Hamburg, Urteil vom 08.12.2006
Aktenzeichen: 27 Ca 21/06
PM des ArbG Hamburg v. 08.12.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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