Rechtsprechung

Ein Drittel weniger Ausbildungsgehalt nun doch unzulässig

Das LAG Schleswig-Holstein hat - entgegen der Vorinstanz - eine um 35 Prozent unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich für unzulässig erklärt.

Das LAG hat der Klage einer Krankenpflegeschülerin auf Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung gegen eine nicht tarifgebundene Ausbildungsgesellschaft in zweiter Instanz stattgegeben und damit ein Urteil des ArbG Kiel abgeändert (1 Ca 2271c/05 v. 16.02.2006).

Die beklagte Ausbildungsbildungsgesellschaft wurde von der tarifgebundenen Muttergesellschaft einem Krankenhaus mit einem Kreis als Gesellschafter zur Abwicklung der Ausbildungsverträge gegründet. Die Ausbildung selbst findet in den Krankenhäusern der Muttergesellschaft statt. Nach Aussage der Ausbildungsgesellschaft gibt es in Schleswig-Holstein eine Vielzahl von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, die eine ähnliche Konstruktion gewählt haben.

Das LAG hat hierzu ausgeführt:

Im Allgemeinen darf eine Ausbildungsvergütung die tariflich vorgesehene nicht um mehr als 20 Prozent unterschreiten, da sie sonst als unangemessen und damit als gesetzeswidrig anzusehen ist. Das LAG hat im entschiedenen Fall bei einer Unterschreitung von mehr als 35 Prozent anders als noch das Arbeitsgericht keinen Anlass für eine Ausnahme von diesem Grundsatz gesehen. Damit hat der Arbeitgeber statt der unangemessenen niedrigen vertraglichen Vergütung die höhere tarifliche zu zahlen.

Das Gericht begründet die Ablehnung eines Sonderfalls damit, dass die Ausbildung der Klägerin gerade nicht Teil einer gemeinnützigen Initiative zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen ist. Die Ausbildung wird durch die Krankenkassen finanziert. Es sind durch die Vereinbarung niedriger Ausbildungsvergütung keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen worden. Das Krankenhaus deckt als Ausbildungsbetrieb auch den Arbeitskräftebedarf der nicht ausbildenden Krankenhäuser und der sonstigen Pflegeeinrichtungen ab.

Die Erhöhung des Anteils theoretischen Unterrichts der Krankenpflegeschüler wird durch Anpassung des Anrechnungsschlüssels (Anrechnungsverhältnis Krankenpflegeschülerstellen auf Krankenpflegestellen) ausgeglichen. Die Ausbildungsvergütung stellt nicht nur einen Ausgleich für tatsächliche geleistete Arbeit der Krankenschüler dar. Der Stundenlohn kann nicht mit dem einer fertig ausgebildeten nicht tarifgebundenen Arbeitskraft verglichen werden.

Gegen das Urteil ist Revision beim BAG (9 AZR 1091/06) eingelegt worden.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.11.2006
Aktenzeichen: 5 Sa 159/06
PM des LAG Schleswig-Holstein Nr. 02/07 v. 12.01.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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