Rechtsprechung

ALG II: Existenzgründungszuschuss nicht als Einkommen anrechenbar

Existenzgründungszuschüsse (EGZ) dienen einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II (ALG II); sie dürfen daher nicht als Einkommen von ALG II-Empfängern angerechnet werden.

Im vorliegenden Fall erhält die Klägerin von der Arbeitsagentur einen Existenzgründungszuschuss (EGZ) für die Gründung eines Büroservice-Unternehmens. Der Landkreis rechnete diese Einnahmen auf das ihr zustehende ALG II an, d.h. die Frau erhielt nicht den Regelsatz, sondern deutlich geringere Leistungen.

Der Landkreis begründete sein Vorgehen damit, dass Existenzgründungszuschuss und Arbeitslosengeld dem gleichen Zweck dienten und daher aufeinander angerechnet werden müssten.

Das LSG Hessen gab jetzt der Arbeitslosen recht.

Das ALG II sowie die Leistungen für Unterkunft und Heizung dienen der Sicherung des Lebensunterhalts. Der EGZ ist dagegen ein arbeitsmarktpolitisches Förderinstrument zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und zur Förderung der Selbständigkeit.

Der EGZ würde seinen Sinn verlieren, wenn er als Einkommen angerechnet wird. Denn dann bleibt keine Aufstockungsleistung zur Gründung und Erhaltung eines Betriebes übrig, der Aufbau einer selbständigen Tätigkeit ist mithin gefährdet. Insofern kann der EGZ seine Funktion nur erfüllen, wenn er zusätzlich zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gezahlt wird.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 20.12.2006
Aktenzeichen: L 7 AS 168/06 ER
PM des Hess. LSG 62/06 v. 20.12.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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