Rechtsprechung

Ausschluss Selbständiger aus Arbeitslosenversicherung verfassungswidrig

Die Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung im Zuge des sog. SGB II-Fortentwicklungsgesetzes ist verfassungswidrig.

Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) wurde auch langjährig Selbständigen die Möglichkeit gegeben, der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung beizutreten, sofern sie bestimmte Vorversicherungszeiten aufzuweisen hatten. Der entsprechende Antrag konnte nach der ursprünglichen gesetzlichen Regelung vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2006 gestellt werden.

Diese Möglichkeit wurde für Selbständige, die ihre Tätigkeit vor dem 01.01.2004 aufgenommen hatten, durch das SGB II Fortentwicklungsgesetz vom 20.07.2006 rückwirkend zum Ablauf des 31.05.2006 wieder gestrichen.
Die Änderung wurde im Gesetzgebungsverfahren erstmals am 31.05.2006 zur Sprache gebracht und damit den Betroffenen ohne jede Vorankündigung und Reaktionsmöglichkeit eine ihnen eingeräumte Gestaltungsmöglichkeit von einem Tag auf den anderen wieder genommen.

Diese Regelung verstößt nach Auffassung des Sozialgerichts Koblenz gegen Artikel 2 Abs 1 GG in Verbindung mit dem rechtsstattlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Übergangsregelungen dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das SG angeschlossen hat, nur unter besonderen Anforderungen verkürzt werden. Mit solchen Regelungen verwirklicht der Gesetzgeber sein Konzept und schafft einen besonderen Vertrauenstatbestand.

Der Bürger darf davon ausgehen, dass der Gesetzgeber sein Konzept für den Übergangszeitraum durchdacht und insbesondere künftige Entwicklungen, soweit sie vorhersehbar sind, berücksichtigt hat. Auf diese Regelungen stellt sich der Bürger ein.
Der Gesetzgeber darf daher nicht beliebig sein Förderungsangebot zurücknehmen und sein Konzept nur ändern, wenn schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten sind, falls die Übergangsregelung unverändert bestehen bleibt.

Solche Nachteile sind der Gesetzesbegründung nicht einmal ansatzweise zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich, so die Richter.

Quelle:

SG Koblenz, Beschluss vom 10.01.2007
Aktenzeichen: S 9 AL 302/06
PM des SG Koblenz v. 11.01.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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