Rechtsprechung

Berufsverbot für alkoholkranke Krankenschwester

Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" kann bei Vorliegen eines massiven Alkoholmissbrauchs widerrufen werden.

Die 32-jährige Klägerin war zuletzt in einer Fachklinik im Märkischen Kreis als Krankenschwester beschäftigt. Sie war der Polizei wiederholt durch massive Kontrollverluste auf Grund übermäßigen Alkoholkonsums aufgefallen. Mehrfach war sie deshalb in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses untergebracht. Daraufhin wurde ihr vom Oberbürgermeister der Stadt Hagen die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" entzogen, weil sie wegen ihrer Alkoholsucht gesundheitlich nicht mehr geeignet sei, ihren Beruf auszuüben. Hiergegen klagte die Krankenschwester mit der Begründung, dass es während ihrer Dienstzeiten nie zu alkoholbedingten Auffälligkeiten gekommen sei. Die Klage blieb erfolglos.

Nach der Entscheidung des Gerichts ist der Klägerin die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" zu Recht entzogen worden. Sie ist nach Überzeugung der Richter auf Grund ihrer Alkoholabhängigkeit gesundheitlich nicht mehr geeignet, ihrem Beruf als Krankenschwester weiter nachzugehen.

Das Verwaltungsgericht hebt in seiner Begründung hervor, dass es der Beruf der Krankenschwester erfordert, auch in Belastungssituationen eigenverantwortlich und vorausschauend auf zum Teil kritische Krankheitsbilder zu reagieren und am Wohl des Patienten orientierte Entscheidungen zu treffen. Angesichts der Entwicklung des Alkoholmissbrauchs bei der Klägerin ist aber nicht auszuschließen, dass sie auch bei der Ausübung des Dienstes die Kontrolle über ihre Handlungen verliert und nicht mehr in der Lage ist, ihren Beruf mit der erforderlichen Aufmerksamkeit und Konzentration auszuüben. Dadurch können die von ihr betreuten Patienten in erhebliche Gefahrensituationen geraten.

Außerdem ist im vorliegenden Fall der im Krankenpflegegesetz vorgesehene Widerruf der Erlaubnis, die betroffene Berufsbezeichnung zu führen, auch unter Berücksichtigung des Grundrechtes der Klägerin auf Berufsfreiheit gerechtfertigt.

Quelle:

VG Arnsberg, Urteil vom 20.12.2006
Aktenzeichen: 9 K 514/06
PM des VG Arnsberg v. 08.01.2007

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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