Rechtsprechung

ALG II: Verfassungsmäßigkeit von Unterhaltspflicht für "fremdes" Kind

Das Berliner Sozialgericht hält die in den Hartz-Gesetzen vorgeschriebene Haftung für ein Kind des Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für verfassungswidrig. Das Gericht kündigte an, die Neuregelung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Anlass ist der Fall einer fünfzehnjährigen Berlinerin. Die arbeitslose Mutter der Antragstellerin lebt in nichtehelicher Gemeinschaft mit einem Mann zusammen, der nicht der Vater der Fünfzehnjährigen ist. Der Mann ist ebenfalls arbeitslos. Er bezieht aber derzeit kein Arbeitslosengeld II, sondern das höhere Arbeitslosengeld I. Nach Auffassung des Job-Centers reicht das Arbeitslosengeld I des Mannes aus, um auch den Lebensunterhalt von Mutter und Tochter zu sichern.

Die Antragstellerin trägt vor, dass die Verschärfung der Hartz-Gesetze in diesem Punkt gegen das Grundgesetz verstößt. Sie besitze keine Möglichkeit, den Partner ihrer Mutter zur Zahlung von Unterhalt zu zwingen. Nach den Vorschriften des Familienrechts sei der Mann ihr nämlich nicht zum Unterhalt verpflichtet. Im Übrigen werde sie willkürlich ungleich behandelt im Vergleich zu Empfängern von Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII. Danach wäre in ihrem Fall ein Anspruch auf Sozialleistungen erfüllt.

Das Berliner Sozialgericht hält ebenfalls die in den Hartz-Gesetzen vorgeschriebene verschärfte Haftung innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein "fremdes" Kind des anderen Partners für nicht verfassungsgemäß. Nach den verschärften Vorschriften (§ 9 Abs. 2 SGB II) hat das Kind erst dann einen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn auch das Einkommen und Vermögen des "Stief"-Partners nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Nach der früheren Rechtslage war nur auf das Geld der Eltern zurückgegriffen worden. Aus diesen Gründen kündigte das Gericht am 8. Januar 2007 an, die Neuregelung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen.

Quelle:

SG Berlin, Beschluss vom 08.01.2007
Aktenzeichen: S 103 AS 10869/06 ER
dpa v. 08.01.2007

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