Rechtsprechung

Rechtsradikaler Arbeitsloser muss mit Ausländern arbeiten

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, wegen seiner ausländerfeindlichen Gesinnung eine Arbeitsgelegenheit in einem Multikulturellen Forum anzunehmen, kann der Leistungsträger das Arbeitslosengeld II kürzen.

Der Kläger, ein arbeitsloser Mann aus Lünen, hatte sich geweigert, auf Aufforderung der Arbeitsgemeinschaft für den Kreis Unna (ARGE) eine Bewerbung an das Multikulturelle Forum e.V. in Lünen zu richten. Daraufhin wurde ihm von der ARGE das Arbeitslosengeld II von 345 Euro für drei Monate um 30 Prozent gekürzt.

Zur Begründung der hiergegen erhobenen Klage machte der Arbeitslose geltend, er sehe sich als Sympathisant einer rechten Partei nicht in der Lage, für eine Institution zu arbeiten, die eine Integration von Ausländern befürworte und von Ausländern geleitet werde. Die angebotene Arbeitsgelegenheit habe nicht seiner Eingliederung in den Arbeitsmarkt, sondern seiner Disziplinierung und Demütigung gedient.

Das Sozialgericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage entsprechend als unbegründet ab.

Die angebotene Arbeitsgelegenheit bei dem Multikulturellen Forum ist dem Kläger zumutbar, ohne dass er einen wichtigen Grund für seine Verweigerung hat. Die Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit des Klägers findet im vorliegenden Fall ihre Grenzen in dem verfassungsrechtlichen Verbot der Diskriminierung von Ausländern. Von daher kommt es nicht in Betracht, dem politischen Standpunkt des Klägers gegenüber Ausländern bei der Auswahl eines geeigneten Arbeitsplatzes Rechnung zu tragen.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 09.10.2006
Aktenzeichen: S 32 AS 214/06
PM des SG Dortmund v. 18.12.2006

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