Rechtsprechung

German-Parcel-Fahrer sind Arbeitnehmer

Fahrer des Paketdienstes German Parcel sind keine selbstständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht.

Die AOK hatte für einen Transportfahrer von German Parcel Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 110.000 Euro nachgefordert. Der Paketdienst erhob Widerspruch gegen die Nachforderung und argumentierte, dem Fahrer habe es freigestanden, die vereinbarten Fahrdienste selbst oder durch Dritte ausführen zu lassen, er habe sich seinen Urlaub nicht genehmigen lassen müssen und habe auch eigene Kunden im System von German Parcel bedienen dürfen. All dies weise ihn als selbstständigen Unternehmer aus.

Der Paketdienst German Parcel blieb mit seiner Klage in beiden Instanzen erfolglos. Die Revision wurde ebenfalls nicht zugelassen.

Für das Gericht überwiegen im vorliegenden Fall die Merkmale abhängiger Beschäftigung und sieht deshalb eine Sozialversicherungspflicht als gegeben an. Der Fahrer hat sein Fahrzeug mit dem Schriftzug von German Parcel lackieren lassen und bei der Arbeit die "Imagekleidung" des Paketdienstes tragen müssen. Sein Tages- und Arbeitsablauf ist vollständig vom Arbeitgeber vor- und durchstrukturiert. Bei einer täglichen Arbeitszeit von 10 bis 12 Stunden hat er auch keinerlei eigenen Gestaltungsspielraum bei seiner Arbeits- und Toureinteilung gehabt.

Darüber hinaus hat er einer umfassenden Kontrolle durch German Parcel unterlegen. Seine zeitliche Beanspruchung und vertragliche Reglementierung haben es ihm unmöglich gemacht, einer weiteren unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen. Insofern ist er nach Überzeugung der Richter als abhängig und sozialversicherungspflichtig Beschäftigter zu betrachten und zu behandeln.

Quelle:

Hess. LSG , Urteil vom 19.10.2006
Aktenzeichen: L 8/14 KR 1188/03
PM des Hessischen LSG v. 07.12.2006

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