Rechtsprechung

Eingliederungszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit: Verwandte dürfen nicht diskriminiert werden

Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten und Nicht-Verwandten verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Aus diesem Grund dürfen Verwandte bei der Gewährung von Eingliederungszuschüssen gegenüber anderen Arbeitgebern nicht benachteiligt werden. Die interne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit ist in diesem Punkt rechtswidrig.

Im zu Grunde liegenden Fall hatte ein Fuhrunternehmer aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf seine langzeitarbeitslose Schwester als Bürokraft eingestellt und hierfür einen Eingliederungszuschuss beantragt. Obwohl seine Schwester die Förderkriterien der Bundesagentur erfüllte, wurde sein Antrag abgelehnt. Die Bundesagentur argumentierte, gemäß einer internen Anweisung seien bei der Einstellung und Förderung von Verwandten strengere Kriterien anzuwenden als bei anderen Personen. Dies geschehe, um so genannte Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil gab das höchste hessische Sozialgericht dem dagegen klagenden Fuhrunternehmer recht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde allerdings die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Verwandte dürfen bei der Einstellungsförderung durch die Bundesagentur nicht gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Mitnahmeeffekte sind bei der Vergabe von Eingliederungszuschüssen nach der Urteilsbegründung immer möglich und im Fall von Verwandten ist deren Gefahr generell nicht größer als sonst.

Sind daher die gesetzlich vorgegebenen Förderkriterien erfüllt, so das Gericht, kann einem Arbeitgeber der Zuschuss nicht allein deshalb verweigert werden, weil er eine Verwandte oder einen Verwandten einstellt.  

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 11.12.2006
Aktenzeichen: L 9 AL 148/06
PM des Hessischen LSG v. 13.12.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Frist für Schadensersatz wegen DiskriminierungUngleichbehandlung innerhalb von zwei Monaten geltend machen

25.06.2012 | Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Bei einer abgelehnten Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.  [mehr]

Zugangsrecht von Frauen zur Bundeswehr

22.03.2001 | Die deutschen Rechtsvorschriften, die Frauen vollständig vom Dienst mit der Waffe ausschließen, verstoßen gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen. Ausnahmen bleiben allerdings dann möglich, wenn das Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung für den Zugang zu speziellen Kampfeinheiten darstellt.  [mehr]

Aufschub der Arbeitslosmeldung auf späteren Zeitpunkt rechtens

22.10.2007 | Ist für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalter der Aufschub der Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt günstiger, muss die Arbeitsagentur ihn unaufgefordert über diesen Vorteil informieren.  [mehr]

Allgemeines GleichbehandlungsgesetzHöchstaltersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige unzulässig

02.02.2012 | Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Das stellt eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar.  [mehr]

Allgemeines GleichbehandlungsgesetzErfahrene Anwälte sind keine Berufsanfänger

28.07.2014 | Ein 60jähriger Rechtsanwalt mit gut gehender eigener Kanzlei ist vor dem LAG Hamm mit seiner Diskriminierungsklage gescheitert. Der Mann hatte sich erfolglos auf eine Stelle für Berufsanfänger beworben. Seine Bewerbung scheiterte aber auch aus zwei ganz anderen Gründen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Bundesrat akzeptiert Neu-Organisation der Jobcenter

12.07.2010 | Die Bundesländer haben den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt.  [mehr]

GesetzgebungGeschlechterquote in Führungspositionen beim Bundestag

04.02.2015 | Der vom Bundeskabinett am 11. Dezember letzten Jahres beschlossene Gesetzesentwurf zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst steht jetzt zur Beratung vor dem Bundestag. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sehen Nachbesserungsbedarf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sperrzeit

29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte.  [mehr]

Rechtslexikon: Anrechnung einer Abfindung

29.01.2010 | Nach § 143a SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn die Beendigung ohne Beachtung der für den Arbeitgeber einschlägigen Kündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Arbeit & Politik

Brasilien 2014WM-Song der Respekt!-Initiative

20.06.2014 | Spätestens seit dem 4:0-Erfolg der Nationalmannschaft gegen Portugal ist auch Deutschland wieder in Weltmeister-Stimmung. Prophetisch mutet der lange vor dem Spiel aufgenommene WM-Song »Nichts hält Dich auf« an, den das Duo »Azzis mit Herz« in Kooperation mit der Initiative »Respekt! Kein Platz für Rassismus« veröffentlicht hat.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Große Unterschiede, kleine Wirkung

16.05.2011 | Die meisten Fördermaßnahmen der Arbeitsagentur, mit denen Menschen langfristig in Arbeit gebracht werden sollen, sind nicht überflüssig. Das geht aus einem Bericht der agentureigenen Forschungseinrichtung hervor, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.  [mehr]

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Droht das "AGG-Hopping"? (20/2006)

27.09.2006 | Im zweiten Anlauf und nach langem Hin und Her ist es nun da - das neue Antidiskriminierungsrecht. Insbesondere für Arbeitgeber wird sich einiges ändern. Um sich vor einem Missbrauch der Regelungen zu schützen, sollten sie in jedem Falle Einstellungs-, Auswahl- und Beförderungsrichtlinien diskriminierungsfrei formulieren.  [mehr]

Die Ansiedlung der AGG-Beschwerdestelle (23/2007)

07.11.2007 | Regelmäßig siedeln Arbeitgeber die Beschwerdestelle im Personalwesen an. Die Personalabteilung als Beschwerdestelle dürfte aber wegen der Nähe zur Geschäftsführung durchaus problematisch sein.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Anspruch des Betriebsrats auf Informations- und Kommunikationstechnik

06.06.2011 | Während einige Betriebsräte selbstverständlich das Internet nutzen können, um sich zu informieren und mit der Belegschaft Kontakt zu halten, müssen andere darum kämpfen, dass der Arbeitgeber Büromaterialien und einen Telefonananschluss zur Verfügung stellt.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Gleichbehandlung beim Arbeitslohn stärken

28.02.2011 | Zwischen Frauen und Männern klafft in Deutschland zum Teil noch eine erhebliche Lohnschere. Der Betriebsrat kann darüber wachen, dass bei der Anwendung von Tarifverträgen und auch in nicht tarifgebundenen Betrieben kein Geschlecht benachteiligt wird.  [mehr]