Rechtsprechung

Erziehungszeit begründet nicht immer Anspruch auf Arbeitslosengeld

Während des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Kindererziehungszeit entsteht kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Die 44 Jahre alte Klägerin befand sich nach der Geburt ihres 2. Kindes ab Oktober 2001 in der Kindererziehungszeit; sie bezog bis zum September 2002 Arbeitslosengeld I. Im Juni 2004 beantragte sie dann erneut Arbeitslosengeld I im Hinblick auf einen von ihr behaupteten während der Kindererziehungszeit entstandenen neuen Anspruch. Die beklagte Agentur für Arbeit lehnte dies ab.
Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos.

Nach der Entscheidung des Sozialgerichts entsteht während des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Kindererziehungszeit kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Zwar kann nach § 26 Abs. 2a SGB III grundsätzlich auch während der Kindererziehungszeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgebaut werden. Das gilt aber nicht, wenn während der Kindererziehungszeit bereits Arbeitslosengeld bezogen wird. Es entspricht dem erklärten Willen des Gesetzgebers, das Entstehen eines neuen Arbeitslosengeldanspruchs zu verhindern, wenn der Betroffene während der Kindererziehung einen alten Arbeitslosengeldanspruch aufbraucht.

Quelle:

SG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2006
Aktenzeichen: S 25 AL 87/05
PM des SG Düsseldorf v. 04.12.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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