Rechtsprechung

Sozialhilfe: Übernahme von Renovierungskosten bei Umzug

Die Kosten einer Auszugsrenovierung sind im Rahmen der Grundsicherung jedenfalls dann zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger hierzu mietvertraglich verpflichtet ist und der Wechsel in eine andere Wohnung unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der Kosten notwendig war. Dieser Anspruch steht unter dem Vorbehalt des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII), wenn und soweit der Hilfeempfänger in der Lage ist, die Renovierung selber durchzuführen.

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, (Auszugs-) Renovierungs- und sonstige Aufwendungen der Klägerin im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu übernehmen.

Die Klägerin erhält eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Seit 01.01.2005 erhält sie von der Beklagten Leistungen der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Vor dem Hintergrund zu hohen Mietkosten sowie aus persönlichen Gründen kündigte die Klägerin ihr ursprüngliches Mietverhältnis zum 28.02.2005 und schloss am 12.01.2005 einen Mietvertrag über eine günstigere Wohnung ab.

Mit Schreiben vom 13.01.2005 suchte die Klägerin bei der Beklagten um eine Zusage für die Übernahme der Auszugsrenovierungskosten für die alte Wohnung und die Umzugskosten nach. Dem Antrag fügte sie u. a. einen Kostenvoranschlag für Renovierungskosten und ein ärztliches Attest bei, wonach es ihr wegen einer schweren Depression nicht möglich sei, mehrere Kostenvoranschläge einzuholen.
Die Beklagte lehnte eine Zusage ab; eine Übernahme der Renovierungskosten sei nur möglich, wenn die künftige Wohnung innerhalb der im Landkreis geltenden Mietobergrenzen liege; nur dann könne einem Umzug zugestimmt werden.

Außerdem sei weder eine mündliche noch eine schriftliche Zusage für die Übernahme erfolgt. Eine diesbezügliche Anfrage der Klägerin im Juni 2003 habe eine andere Wohnung betroffen. Im Dezember 2004 sei die Klägerin schriftlich darauf hingewiesen worden, dass über die Übernahme der Renovierungskosten erst entschieden werden könne, wenn die Angemessenheit der Miete geklärt sei. Der aktuelle Mietvertrag sei erst im Januar 2005 eingereicht worden.

Das LSG Baden-Württemberg hat die Beklagte dazu verurteilt, die Auszugsrenovierungskosten einschließlich entstandener sonstiger Kosten zu übernehmen.
Die Kosten einer Auszugsrenovierung sind im Rahmen der Grundsicherung jedenfalls dann zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger hierzu mietvertraglich verpflichtet ist und der Wechsel in eine andere Wohnung unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der Kosten notwendig war. Dieser Anspruch steht unter dem Vorbehalt des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII), wenn und soweit der Hilfeempfänger in der Lage ist, die Renovierung selber durchzuführen.

Das LSG hat außerdem klargestellt, dass für die Entscheidung über die Kosten einer Auszugsrenovierung der Träger der Sozialhilfe zuständig bleibt , in dessen Bezirk sich die bisherige Wohnung des Hilfeempfängers befindet, auch wenn dieser aus diesem Bezirk fortzieht, bevor der Hilfefall tatsächlich geregelt ist.

Quelle:

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2005
Aktenzeichen: L 7 SO 4415/05
PM des LSG Baden-Württemberg v. 05.12.2006

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