Rechtsprechung

Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses wegen Bewerbung mit gefälschtem Zeugnis auch noch nach Jahren möglich

Bewirbt sich ein Arbeitnehmer mit einem von ihm gefälschten Ausbildungszeugnis auf einen Arbeitsplatz und wird er auf der Grundlage dieses Zeugnisses eingestellt, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung auch dann noch anfechten, wenn ihm die Täuschung erst nach einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von achteinhalb Jahren bekannt wird.

Der Kläger hatte sich 1997 mit einem gefälschten Ausbildungszeugnis auf einen Arbeitsplatz als gewerblicher Mitarbeiter bei einem Großunternehmen beworben. Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung hatte er von "ausreichend (54 Punkte)" auf "befriedigend (65 Punkte)" und das Ergebnis der praktischen Prüfung von "befriedigend (70 Punkte)" auf "gut (89 Punkte)" gefälscht.

Bei dem beklagten Arbeitgeber, der jährlich eine Vielzahl von Bewerbungen erhält, werden zu Bewerbungsgesprächen nur die besten Bewerber eingeladen, wobei die Vorauswahl auf der Grundlage der schriftlichen Bewerbung getroffen wird. Erst nach über acht Jahren wurde dem Arbeitgeber die Fälschung aus Anlass der Überprüfung der Unterlagen wegen gefälschter Urkunden eines anderen Arbeitnehmers bekannt. Er focht daraufhin im Herbst 2005 das Arbeitsverhältnis gemäß § 123 BGB an, weil der Kläger ihn arglistig getäuscht habe. Beanstandungen gegenüber der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers hatte es nicht gegeben.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Anfechtung des Arbeitgebers nicht geendet habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung blieb ebenfalls erfolglos.

Die Bewerbung mit einem gefälschten Zeugnis stellt eine vorsätzliche arglistige Täuschung dar, ohne die das Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen wäre. Der Arbeitgeber ist auch nach Treu und Glauben trotz der Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses nicht gehindert, wegen dieser Täuschung das Arbeitsverhältnis anzufechten; denn die rechtliche Situation des Arbeitgebers ist nach wie vor beeinträchtigt.

Der Arbeitgeber hat ein schützenswertes Interesse daran, dass die im Rahmen von Bewerbungen vorgelegten Zeugnisse die Qualifikation des Bewerbers wahrheitsgemäß wiedergeben. Nur dies ermöglicht einen fairen Vergleich der Bewerber untereinander. Zudem ist nicht auszuschließen, dass auch Außenstehende erfahren, dass der Arbeitgeber Mitarbeiter beschäftigt, die sich ihre Einstellung durch Vorlage gefälschter Zeugnisse erschlichen haben.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2006
Aktenzeichen: 5 Sa 25/06
PM des LAG Baden-Württemberg v. 29.11.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

StellenanzeigeErwartung sehr guter Deutschkenntnisse ist nicht diskriminierend

15.11.2011 | Die Anforderung "sehr gutes Deutsch" in einer Stellenanzeige kann zwar eine Indiztatsache für die mittelbare Benachteiligung eines Bewerbers mit Migrationshintergrund sein, allerdings ist es grundsätzlich ein rechtmäßiges Ziel des Arbeitgebers, bestimmte Anforderungen in der Sprachbeherrschung zu stellen.  [mehr]

Das letzte Wort hat der Arbeitgeber

23.02.2011 | Die Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat bei einer Einstellung zu unterrichten, umfasst alle Tatsachen und Umstände, die Grundlage seiner Entscheidung sind. Nicht mitteilen muss er dagegen die Gründe, die ihn zur Auswahl des betreffenden Arbeitnehmers bewogen haben.  [mehr]

Pilotenausbildung Für den Traumjob fehlten 3,5 Zentimeter

27.06.2014 | Eine junge Frau, die wegen Unterschreitung der Mindestgröße aus dem Auswahlverfahren zur Pilotenausbildung geworfen wurde, ist erneut vor Gericht abgeblitzt. Das LAG Köln machte zwar deutlich, dass durchaus eine mittelbare Diskriminierung vorliegt. Die Klage scheiterte dann aber aus ganz anderen Gründen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Allgemeines GleichbehandlungsgesetzKirche muss Bewerber für Nichteinstellung entschädigen

17.12.2012 | Eine Kirchengemeinde muss einem Krankenpfleger eine Entschädigung von 3000 EUR zahlen. Das von der Gemeinde getragene Hospital hatte ihn nicht eingestellt, da er nicht der katholischen Kirche angehört. Das ArbG Aachen sah darin eine rechtswidrige Benachteiligung.  [mehr]

Keine zeitgleiche Benachrichtigung von Mitbewerbern nötig

14.06.2011 | Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Mitbewerbers um das Amt des Polizeipräsidenten zurückgewiesen. Dieser hatte durchsetzen wollen, dass die Stelle - die derzeit vakant ist - vorerst nicht mit einem ausgewählten Konkurrenten besetzt wird, bis er selbst nochmals über das Ergebnis des Auswahlverfahrens unterrichtet wird.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

ServiceVorlagen

04.01.2010 | Hier finden Sie eine Auswahl an Mustervorlagen zum Download im PDF-Format.  [mehr]

Arbeit & Politik

Kleine Betriebe stellten in der Krise am meisten ein

23.11.2010 | Rund die Hälfte aller Neueinstellungen erfolgte 2009 in Betrieben mit weniger als 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten; dies geht aus einer Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.  [mehr]

IAB-Studie zur Stellenbesetzung"Vitamin B" funktioniert am besten

20.12.2011 | Die Jobsuche über persönliche Kontakte bringt den meisten Erfolg. Auch ein enger Bezug zur Arbeitsagentur erzielt gute Werte, gefolgt von Stellenanzeigen in Print- und Onlinemedien. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).  [mehr]

Die Erstattung von Bewerbungskosten (02/2010)

27.01.2010 | Anfang 2009 wurde das Recht der Arbeitsförderung nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) vereinfacht: Bewerbungskosten können die Arbeitsagenturen seither aus einem allgemeinen Vermittlungsbudget erstatten.  [mehr]

Der Personalfragebogen - Das Fragerecht des Arbeitgebers (25/2007)

05.12.2007 | Arbeitgeber sind neugierig. Sie wollen möglichst viel über ihre Beschäftigten wissen. Das gilt vor allem vor der Einstellung, denn wer will schon die Katze im Sack kaufen? Allerdings sind nicht alle Fragen an Bewerber zulässig.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Welche Bewerberdaten Arbeitgeber erheben dürfen

11.11.2010 | Umstände der Bewerber, die nichts mit der angestrebten Arbeitsstelle zu tun haben, haben den Arbeitgeber auch nicht zu interessieren.  [mehr]