Rechtsprechung

Schnaps brennender Polizist wird zurückgestuft

Ein Polizeihauptmeister (A9), der über Jahre im Zusammenhang mit selbst gebranntem Schnaps Steuern hinterzogen hat, kann in das Amt eines Polizeiobermeisters (A8) zurückgestuft worden.

Der 1955 geborene, seit 1973 im Polizeidienst des Landes tätige Beamte hatte in dem Zeitraum 1995 bis 1999 ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung seines Dienstherrn als sog. Stoffbesitzer an steuerbegünstigten Stoffbesitzbrennerverfahren teilgenommen. Mit diesem Verfahren wird Obstbaumbesitzern die Möglichkeit eingeräumt, ein bestimmtes Kontingent reinen Alkohols steuerbegünstigt herzustellen.

Da der Beamte das ihm zustehende Kontingent von 50 Litern reinen Alkohols erhöhen wollte, führte er verbotswidrig auf den Namen anderer Personen (sog. vorgeschobener Stoffbesitzer) Brennverfahren durch, wodurch es in dem genannten Zeitraum zu einer Verkürzung der Branntweinsteuer um über 31.000,- DM kam.

Nachdem das Amtsgericht Kaiserslautern die Steuerhinterziehung mit einer Geldbuße geahndet hatte, leitete das Land ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung des Polizeibeamten aus dem Dienst ein.

Das VG Trier ist in seiner Entscheidung hinter der beantragten Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst zurückgeblieben.

Zwar hat sich der Beamte mit diesen Verfehlungen eines - einheitlichen - Dienstvergehens von erheblichem disziplinarischem Gewicht schuldig gemacht. Die Steuerhinterziehung stellt ein schweres Wirtschaftsdelikt dar. Ein Polizeibeamter, der außerhalb des Dienstes fortgesetzt auf diese Weise strafrechtlich in Erscheinung tritt, verletzt damit in schwerer Weise die ihm obliegende Pflicht, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordere.

Zu Lasten des Beamten ist dabei zu berücksichtigen, dass er sich unberechtigte Steuervorteile in beträchtlicher Höhe verschafft hat, obwohl er selbst öffentliche Aufgaben wahrzunehmen hat und durch öffentliche Mittel alimentiert wird. Dies beeinträchtigt in erheblichem Maße sein Ansehen als Polizeibeamter und das Ansehen der Beamtenschaft insgesamt. Das schuldhafte Nichteinholen der erforderlichen Nebentätigkeitsgenehmigung stellt ebenfalls eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung dar.

Zu Gunsten des Beamten muss hierbei jedoch berücksichtigt werden, dass die Tätigkeit des Destillierens von Obstbränden ihrer Art nach - bei Beachtung der zulässigen Mengen reinen Alkohols - grundsätzlich genehmigungsfähig ist.

Insgesamt wiegt das Fehlverhalten des Beamten schwer und ist geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn nachhaltig zu erschüttern. Da der Beamte jedoch nicht im Kernbereich seiner Pflichten als Polizeibeamter versagt hat, er bislang disziplinarisch nicht vorbelastet ist und in seiner 25-jährigen Dienstzeit bisher gute Leistungen erbracht hat, erscheint das Vertrauensverhältnis jedoch noch nicht endgültig zerstört.

Eine Entfernung aus dem Dienst ist daher unangemessen. Eine Dienstgradherabsetzung ist dagegen erforderlich, um dem Beamten die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens deutlich vor Augen zu führen, so das VG.

Quelle:

VG Trier, Urteil vom 16.11.2006
Aktenzeichen: 3 K 400/06.TR
PM des VG Trier Nr. 14/06 v. 04.12.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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