Rechtsprechung

ALG II: Keine Übernahme von Privatdetektivkosten

Bezieher von Alg II haben auch dann keinen Anspruch auf Übernahme von Privatdetektivkosten, wenn mit Hilfe dessen Unterhaltsansprüche des Hilfeempfängers gegen Dritte durchzusetzen werden sollen.

Die Klägerin bezog bis Ende 2004 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und bezieht seit 2005 Alg II. Von ihrem Ehemann lebt sie seit 2002 getrennt, und die Ehe ist seit 2004 geschieden. Vor dem Amtsgericht erwirkte sie Unterhaltstitel gegen ihren Ehemann, dieser erbrachte aber keine Zahlungen.

Die Klägerin legte beim Sozialhilfeträger einen Kostenvoranschlag eines Privatdetektivs zur Ermittlung des Aufenthaltsortes ihres Ehemannes in Höhe von ca. 2000 Euro vor. Sie gab hierzu an, sie gehe davon aus, ihr Ehemann habe sich nach Neuseeland abgesetzt, der genaue Aufenthaltsort sei ihr nicht bekannt. Sie werde, wenn ihr der Aufenthaltsort bekannt sei, versuchen, ihre Unterhaltsansprüche durchzusetzen; eine weitere Gewährung von Sozialhilfe wäre dann nicht mehr notwendig. Den Antrag lehnte der Sozialhilfeträger ab.

Diese Ablehnung bestätigte das SG Ulm.

Ein Anspruch ergibt sich weder aus dem bis Ende 2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) noch aus seit Anfang 2005 geltenden Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II).

Aufgabe der Sozialhilfe bzw. der Leistungen nach dem SGB II ist die Deckung eines gegenwärtigen Hilfebedarfs, doch war bzw. ist der Lebensunterhalt der Klägerin durch die laufenden Leistungen sichergestellt.

Auch die Vorschriften, nach denen Hilfeempfänger einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber dem Sozialhilfeträger haben, falls sie Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend machen (§ 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG; § 33 Abs. 4 Satz 2 SGB II), stützen das Klagebegehren nicht.

Aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift - der Realisierung des Nachranggrundsatzes und damit der Schutz des Leistungsträgers vor einer unangemessenen Belastung - folgt, dass jedenfalls der Versuch einer Rechtsdurchsetzung in Neuseeland mit vagen Erfolgsaussichten nicht auf Kosten des Leistungsträgers unternommen werden kann.

Gegen das Urteil wurde Berufung zum LSG Baden-Württemberg eingelegt.

Quelle:

SG Ulm, Urteil vom 10.08.2006
Aktenzeichen: S 10 SO 259/05
PM des SG Ulm v. 07.11.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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