Rechtsprechung

Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus Ein-Euro-Job

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Ein-Euro-Jobber und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin i.S.v. § 17 SGB II sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig.

Die Klägerin war Arbeitssuchende und erhielt Entgeltleistungen nach dem SGB II. Sie schloss mit dem Beklagten, einem eingetragenen Verein, eine schriftliche Vereinbarung über eine befristete Beschäftigung als Teilnehmerin in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Als Mehraufwandsentschädigung war ein Betrag von 1,50 Euro pro tatsächlich geleisteter Stunde vorgesehen

Die Vereinbarung regelte außerdem Arbeitsinhalte, eine Beschäftigungszeit von 30 Stunden/Woche, Urlaubsansprüche und Verpflichtungen der Klägerin bei Arbeitsverhinderung. Zusätzlich schloss die Klägerin mit dem zuständigen Job-Center eine Eingliederungsvereinbarung über die öffentlich geförderte Beschäftigung.

Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 31.01.2006 erklärt hatte, er beende die Teilnahme der Klägerin an der Maßnahme mit sofortiger Wirkung, machte die Klägerin mit ihrer beim Arbeitsgericht erhobenen Klage u.a. Schadensersatz wegen entgangener Mehraufwandsentschädigung gegenüber dem Beklagten geltend.

Das BAG hat die Verweisung des Zahlungsantrags vom Arbeitsgericht an das Sozialgericht bestätigt.

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job i.S.v. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 08.11.2006
Aktenzeichen: 5 AZB 36/06
PM des BAG Nr. 75/06 v. 29.11.2006

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