Rechtsprechung

Pensionierter Pfarrer kann keine Werbungskosten absetzen

Ein Pfarrer kann nach seiner Pensionierung nicht mit dem Verweis auf seine lebenslange geistliche Berufung Steuervorteile geltend machen.

Der Kläger leitete als Pfarrer bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 01.09.2002 eine Pfarrei. Im Jahr 2003 bezog er vom Ordinariat Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. In seiner Einkommensteuererklärung 2003 begehrte er einen Werbungskostenabzug von rund 5.500,- Euro; darunter Fortbildungskosten sowie Fahrtkosten für PKW-Fahrten zur Aushilfe in der Seelsorge an 56 Tagen.

Das Finanzamt war hingegen der Ansicht, es sei nur der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 1044,- Euro zu gewähren, da sich der Steuerpflichtige nicht mehr in einem aktiven Dienstverhältnis befinde. Die Ruhestandsbezüge seien nachträgliches Entgelt für bereits geleistete Arbeit in der Vergangenheit.

Er befinde sich auch nicht in einem dem Dienstverhältnis eines aktiven Pfarrers gleichstehenden besonderen Rechtsverhältnis. Die geltend gemachten Aufwendungen seien nicht durch die Ruhestandsbezüge veranlasst. Darüber hinaus seien die Fahrtaufwendungen von der Kirche ersetzt worden.

Mit der dagegen gerichteten Klage vertrat der Kläger die Ansicht, das Dienstverhältnis bestehe bis zum Lebensende eines Geistlichen, es werde nicht durch dessen Entpflichtung beendet. Nach dem maßgeblichen Kirchenrecht sei er als Pfarrer verpflichtet, die ihm vom Bischof übertragenen Aufgaben zu übernehmen und treu zu erfüllen. Das Ruhestandsgehalt decke (auch) die vom Bischof zu Recht erwarteten weiteren seelsorgerischen Tätigkeiten nach der Entpflichtung ab.

Die Klage hatte vor dem FG Rheinland-Pfalz jedoch keinen Erfolg.

Es fehlt der für den Werbungskostenabzug notwendige objektive kausale Zusammenhang der Aufwendungen mit einer einkunftserzielenden Tätigkeit.

Die an 56 Tagen entwickelte Tätigkeit zur "Aushilfe in der Seelsorge" ist nicht gesondert vergütet worden. Wird aber eine Tätigkeit nicht vergütet, scheiden schon deswegen begrifflich Werbungskosten aus. Der Kläger wird nicht wegen eines Entgeltes, sondern - wie er selbst vortragen hat - aus "Berufung" tätig.

Aus der angesprochenen Verpflichtung, weitere seelsorgerische Tätigkeiten zu übernehmen, ergibt sich nichts anderes. Eine derartige Verpflichtung trifft auch denjenigen, der sich gegenüber einem anderen bereit erklärt habe, einen Auftrag im Sinne des BGB unentgeltlich zu besorgen. Auch dem Beauftragten in diesem Sinne steht ein Werbungskostenabzug nicht zu.

Die Aufwendungen des Klägers stehen auch nicht im Zusammenhang mit den Ruhestandsbezügen. Denn diese stellen nachträgliches Entgelt für die in der Zeit vor Eintritt in den Ruhestand geleistete Arbeit im Dienst der Kirche dar.

Dass der Kläger entsprechend einem Beamten auf Lebenszeit alimentiert wird, ändert nichts an der Qualifikation des Ruhegehalts als Vergütung für die während der aktiven Zeit geleistete Tätigkeit. In seiner Eigenschaft als Geistlicher erhält der Kläger keine Vergütung mehr. Dementsprechend werden auch die Versorgungsbezüge nach dem letzten Amt berechnet, das der Kläger als Pfarrer innegehabt hat.

Hinsichtlich der PC-AfA können zwar nachträgliche Werbungskosten aus der aktiven Dienstzeit gegeben sein, jedoch liegt der geltend gemachte Betrag von rund 650,- Euro unter dem von dem FA angesetzten Arbeitnehmer Pauschbetrag von 1.044,- Euro. Alle weiteren Aufwendungen sind erst nach Eintritt in den Ruhestand entstanden, so dass ein diesbezüglicher Abzug ausscheidet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.2006
Aktenzeichen: 2 K 1375/05
PM des FG Rheinland-Pfalz v. 23.11.2006

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