Rechtsprechung

Anfechtung eines Vergleichs wegen Formmangels

Ein im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO zu Stande gekommener gerichtlicher Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht mit der Begründung angefochten werden, die Schriftform sei nicht gewahrt.

Der Kläger war seit 01.07.2000 bei der Beklagten beschäftigt; diese kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.12.2003.

In dem vom Kläger angestrengten Kündigungsschutzprozess nahmen die Parteien einen vom Arbeitsgericht auf Bitten des Klägers unterbreiteten Vergleichsvorschlag an, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. 12.2004 vorsah. Das Arbeitsgericht stellte das zu Stande kommen des Vergleichs durch Beschluss vom 01.12.2003 fest.

Am 19.11.2004 focht der Kläger seine Zustimmung zu dem Vergleichsvorschlag an, da er durch widerrechtliche Drohung der Beklagten zum Abschluss des Vergleichs bestimmt worden sei.
Der im schriftlichen Verfahren zu Stande gekommene Vergleich wahre auch nicht die für Aufhebungsverträge nach § 623 BGB bzw. die für Befristungsabreden nach § 14 Abs. 4 TzBfG erforderliche Schriftform. Der so zu Stande gekommene Vergleich bilde außerdem keinen Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen; die Revision vor dem BAG hatte auch keinen Erfolg.

Die Drohung des Arbeitgebers mit einer Kündigung kann den Arbeitnehmer, der daraufhin einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, zur Anfechtung seiner Zustimmungserklärung gem. § 123 BGB berechtigen.

Hat der Arbeitgeber jedoch bereits gekündigt und kommt später ein gerichtlicher Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Stande, kann der Arbeitnehmer eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung nicht mit der vorausgegangenen Kündigung begründen; insoweit lag im Zeitpunkt des Zustandekommens des Vergleichs keine Drohung mehr vor.

Es stellt auch keine widerrechtliche Drohung mit einem Unterlassen dar, wenn der Arbeitgeber sich nach der Kündigung weigert, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen oder den Arbeitnehmer jedenfalls bis zur Beendigung des Rechtsstreits weiterzubeschäftigen.

Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO (bis zum 31.08.2004 geltende Fassung; nun: § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alt. ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderliche Schriftform (§§ 623 BGB, 14 Abs. 4 TzBfG) gewahrt. Dies ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 127a BGB.

Mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (v. 27.07.2001) wurde die Möglichkeit eröffnet, nach § 278 Abs. 6 ZPO einen gerichtlichen Vergleich auch im schriftlichen Verfahren abzuschließen. Nehmen die Parteien danach einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht an und stellt das Gericht durch Beschluss das zu Stande kommen des Vergleichs fest, so steht dies der Protokollierung nach § 127a BGB gleich.

Der so zu Stande gekommene Vergleich bildet gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG auch einen Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.11.2006
Aktenzeichen: 6 AZR 394/06
PM des BAG Nr. 73/06 v. 23.11.2006

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