Rechtsprechung

Versetzungen von Beamten zum Stellenpool ist rechtmäßig

Die Versetzung von Personalüberhangkräften zum sog. Stellenpool ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar, da der Pool lediglich eine "Zwischenstation" darstellt.

Im vorliegenden Berufungsverfahren hatte das OVG Berlin-Bandenburg über die Klagen von drei Beamten gegen ihre Versetzung zu dem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) zu entscheiden.

Das Berliner Stellenpoolgesetz vom Dezember 2003 sieht die Versetzung der Personalüberhangkräfte der Berliner Verwaltung zum Stellenpool vor und bezweckt deren Vermittlung auf eine andere Stelle innerhalb der Berliner Verwaltung. Mit der Versetzung wird der Stellenpool neue Dienstbehörde und Personalstelle der Personalüberhangkräfte.

Der Stellenpool selbst verfügt - mit Ausnahme der Stellen für die eigene Verwaltung - nicht über eigene Beschäftigungsmöglichkeiten. Bis zu einer Versetzung auf eine andere Stelle werden die zum Stellenpool versetzten Personalüberhangkräfte in der Regel im Wege von Abordnungen an die bisherige Dienststelle oder an andere Dienststellen des Landes Berlin weiter beschäftigt.

Die Klagen hatten vor dem OVG keinen Erfolg: das Stellenpoolgesetz verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Die Versetzung zum Stellenpool ist insbesondere mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes) vereinbar.
Zwar verliert der Beamte die bisherige Zugehörigkeit zu seiner Stammdienststelle, jedoch bleibt er weiterhin - in der Regel im Wege von Abordnungen oder Umsetzungen - Amts angemessen beschäftigt.

Außerdem muss berücksichtigt werden, dass der Beamte mit der beabsichtigten späteren Versetzung wieder eine dauerhafte Beschäftigungs- bzw. Stammdienststelle erhalten wird. Die Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool ist nach Konzeption und Zielsetzung des Stellenpoolgesetzes lediglich Teilelement eines einheitlichen Vorgangs, der mit der Zuordnung der Dienstkraft zum Personalüberhang beginnt und mit der in erster Linie angestrebten Versetzung vom Stellenpool zu einer neuen Dienststelle endet; der Stellenpool ist lediglich eine "Zwischenstation".

Die Vorgaben der Verwaltungsreform- und Beschäftigungssicherungsvereinbarung 2000 (VBSV 2000 - eine Vereinbarung zwischen den Berliner Bezirken, dem Berliner Senat sowie den Personalvertretungen und Gewerkschaften), genügt den Anforderungen, die an die Entscheidung über die Zuordnung zum Personalüberhang zu stellen sind.

Sie sind in den zu entscheidenden Fällen auch eingehalten. Diese bis Ende 2004 geltende Vereinbarung sah als Regelfall die Zuordnung zum Personalüberhang nach sog. Sozialpunkten vor, im Ausnahmefall die Auswahl nach Leistungsgesichtspunkten unter Beteiligung einer sog. Paritätischen Kommission.

Unabhängig hiervon ist der Gesetzgeber befugt gewesen, das (Landes-) Beamtenrecht auf Grund veränderter Umstände entsprechend der Konzeption des Stellenpoolgesetzes dahingehend fortzuentwickeln, dass ein dem Personalüberhang zugeordneter Beamter vorübergehend keiner dauerhaften Beschäftigungsdienststelle zugeordnet wird, wenn dies seiner Vermittlung auf eine dauerhafte Stelle dient.

Der Senat hat in zwei Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision an das BVerwG zugelassen; in dem dritten Verfahren (OVG 4 B 10.05) kam es zu keiner Entscheidung in der Sache.

Quelle:

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.11.2006
Aktenzeichen: OVG 4 B 15.04, OVG 4 B 8.05
PM des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 41/06 v. 14.11.2006

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