Rechtsprechung

ALG II: Anspruch von Ausländern setzt Beschäftigungserlaubnis voraus

Ausländische Staatsangehörige haben nur dann einen ALG II-Anspruch, wenn sie eine Arbeitsberechtigung erhalten könnten; die lediglich abstrakt generelle Möglichkeit auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis reicht hierfür nicht aus.

Eine slowakische Hilfebedürftige reist im August 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im März 2005 meldete sie sich erstmals bei der Ausländerbehörde. Nach eigenen Angaben war sie als Bürohilfskraft beschäftigt.

Zu Beginn des Mutterschutzes - im Juni 2005 - beantragte sie ALG II-Leistungen, die ihr auch zunächst bewilligt wurden. Ein weiterer Antrag vom September 2005 wurde hingegen abgelehnt. Ihren Widerspruch begründete die Hilfebedürftige damit, sie habe die Arbeit wegen erneuter Schwangerschaft nicht mehr aufnehmen können. Ihr zweites Kind kam im August 2006 zur Welt.

Das SG erließ antragsgemäß eine einstweilige Anordnung, wonach der Hilfebedürftigen Leistungen für sich und ihre beiden Kinder zu erbringen seien. Ihr hätte die Beschäftigung als Bürohilfskraft erlaubt werden müssen.

Im Beschwerdeverfahren ist diese Entscheidung jetzt vom LSG Rheinland-Pfalz aufgehoben worden.

Der Bezug von ALG II setzt die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen voraus. Ausländer können nur dann erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die abstrakt generelle Möglichkeit, dass eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden könnte, reicht nicht aus.

Angehörigen der Staaten, die im Mai 2003 der Europäischen Union beigetreten sind (und dazu gehört auch die Slowakische Republik), die keine qualifizierte Berufsausbildung haben und ohne Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung in die EU eingereist sind, kann grundsätzlich nur dann eine entsprechende Genehmigung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegen.

Dies ist nur dann der Fall, wenn sich keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben. Bei einer einfachen Bürotätigkeit muss davon ausgegangen werden, dass in erheblichem Umfang bevorrechtigte Arbeitnehmer (deutsche oder bevorrechtigte Ausländer) zur Verfügung stehen.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2006
Aktenzeichen: L 3 ER 175/06 AS
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 15.11.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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