Rechtsprechung

ALG II: Untervermietung der Wohnung ist zumutbar

Zur Senkung der Unterkunftskosten können Kommunen von Hartz-IV-Empfängern verlangen, dass diese Teile ihrer Wohnung untervermieten; dies ist auch dann nicht unzumutbar, wenn sich der Arbeitslose Bad und Küche mit dem Untermieter teilen müsste.

Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitsloser gegen die Aufforderung des Landkreises die Unterkunftskosten durch Umzug in eine günstigere Wohnung oder Untervermietung zu senken, einstweiligen Rechtsschutz begehrt.

Er argumentierte, eine Untervermietung in seiner 90 qm-Wohnung sei wegen der gemeinsamen Nutzung von Küche und Bad unzumutbar. Im Übrigen habe die Kommune ihre Aufforderung zur Kostensenkung nicht konkretisiert, so dass er nicht habe wissen können, wie intensiv er Eigenbemühungen zur Suche nach angemessenem Wohnraum betreiben und belegen müsse.

Außerdem müsse die Kommune eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen Umzug vorlegen und vorab eine Übernahmeerklärung für die Umzugskosten abgeben.

Das LSG Hessen hat nun klargestellt, welche Rechte und Pflichten Leistungsempfänger bei der Frage der Senkung der Unterkunftskosten haben.

Hierzu entschieden die Darmstädter Richter,

dass eine Untervermietung nicht von vornherein als unzumutbar gilt und der Arbeitslose sich daher um einen Untermieter hätte bemühen müssen oder dass er konkrete und belegbare Eigenbemühungen bei der Suche nach einer angemessenen, also kleineren und kostengünstigeren Wohnung hätte nachweisen müssen, dass keine Verpflichtung des Landkreises besteht, eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Umzug aufzustellen und dass die Kommune solange keine Zusage für die Übernahme der Unterkunftskosten abgeben muss, wie ein konkretes Wohnungsangebot für den Arbeitslosen noch nicht vorliegt.

Bezüglich seines Antrags auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten erzielte der Arbeitslose hingegen einen Teilerfolg.

Die Pauschalierung der Heizkosten, die der Landkreis vorgenommen hatte (angemessene Wohnfläche mal 0,80 Euro), ist nicht statthaft, wenn eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung der Heizkosten vorliegt. Diese ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Abschlagsforderungen der Energieversorger.

Ausnahmen von einem solchen Vorgehen sind nur dann möglich, wenn Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Energieverhalten des ALG II-Empfängers vorliegen. Solche Anhaltspunkte lagen jedoch im konkreten Fall nicht vor.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 05.10.2006
Aktenzeichen: L 7 AS 126/06 ER
PM des Hessischen LSG Nr. 53/06 v. 14.11.2006

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