Rechtsprechung

Stehlender Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen

Ein Polizeibeamter, der während seines Dienstes einen Ladendiebstahl begeht und dabei sowohl seine Uniform trägt als auch seine Dienstwaffe bei sich führt, ist in der Regel aus dem Polizeidienst zu entfernen.

Im Jahre 2004 entwendete der Polizeibeamte in einem Drogerie-Markt in der Nähe seiner Dienststelle eine kosmetische Creme mit einem Warenwert von rund acht Euro. Dabei führte er seine geladene Dienstwaffe bei sich.

Das Amtsgericht verurteilte den Beamten daraufhin wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Im anschließenden Disziplinarverfahren entfernte das VG Trier den Mann aus dem Dienst.

Seine dagegen eingelegte Berufung blieb vor dem OVG erfolglos.

Wenn ein Amtsträger, zu dessen zentralen Dienstpflichten es gehört, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen, innerhalb des Dienstes ein Eigentumsdelikt begeht und dabei seine Dienstwaffe bei sich führt, verstößt er nicht nur in besonders schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten als Polizeibeamter.

Zugleich fügt er dem Ansehen der Vollzugspolizei des Landes Rheinland-Pfalz einen ganz erheblichen Schaden zu. Deshalb ist ein endgültiger Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit eingetreten, so dass der Beamte im Polizeidienst schlichtweg untragbar ist.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2006
Aktenzeichen: 3 A 11094/06.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 42/06 v. 10.11.2006

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